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Dein Unabhängiger Kalletaler Bürger(verein)

Neuigkeiten aus dem Kalletal

Es gibt ein erfreuliches Update zu unserem Thema „Marode Straßen“ (siehe Videos hier) und unsere Anträge (hier von 2020 und hier von 2016).

Zitat Bürgermeister Mario Hecker auf Facebook (hier klicken):

Guten Morgen aus Lüdenhausen …

… hier werden die ersten Früchte unseres LEADER-Projektes „Wirtschaftswegekonzept Nordlippe“ sichtbar. Die Straße „Auf dem Windberge“ wird saniert und weil es das Wirtschaftswegekonzept gibt, erhalten wir finanzielle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen dafür. Die UKB-Fraktion hatte sich seit längerer Zeit für die Sanierung des Wirtschaftsweges in Lüdenhausen eingesetzt, die Verwaltung hatte angeraten, zunächst den Abschluss des LEADER-Projektes abzuwarten, um den „Geldbeutel“ der Gemeinde Kalletal zu schonen. Vor einem Jahr beschloss der Rat das Konzept und beauftragte die Verwaltung auf dieser Grundlage Fördermittel für die Sanierung zu beantragen. In dieser Woche wurden nun die Arbeiten aufgenommen. Auch hier wie so oft also ein Gemeinschaftswerk von Rat und Verwaltung, mit einer wertvollen Bürgerbeteiligung im Vorfeld.

(Kalletal-Erder) Was lange währt wird endlich gut, so könnte die Überschrift zu diesem Bericht ebenfalls lauten. Vor Jahren hatte die UKB einen Antrag (siehe hier) im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Freizeit gestellt, die öffentliche Slipanlage in Erder zu sanieren.

Die Einrichtung war in die Jahre gekommen. Der Beton der Einrichtung war auseinandergebrochen, und die einzelnen Brocken lagen in der Weser verteilt. So kam es immer wieder zu unangenehmen Situationen, wenn Nutzer mit ihrem Trailer versuchten, ihr Boot in die Weser zu setzen. Letztendlich war es aufgrund des Zustandes nicht mehr möglich die Anlage gefahrenlos zu nutzen. 

Die UKB stellte daraufhin den Antrag, die Slipanlage zu erneuern. Die Fraktionssitzung fand in der damals noch geöffneten Gaststätte „Fährhaus“ statt.           Gleichzeitig könnte die Wasserungsstelle als ein Zugangspunkt von Rettungsmitteln zur Weser genutzt werden. Im damaligen Zustand war die Nutzung der Stelle für Einsatzkräfte nicht ungefährlich und konnte bei Rettungseinsätzen zu Verzögerungen führen.

Der Antrag an sich wurde seinerzeit positiv aufgenommen. Laut Herrn Kapelle von der Gemeindeverwaltung mussten aber noch Rechtsfragen mit dem Schifffahrtsamt abgeklärt werden.

Nach den in der Verwaltung vorliegenden Informationen, war nicht mehr nachvollziehbar, wer diese Anlage errichtet hat und ob seinerzeit eine erforderliche schifffahrtspolizeiliche Genehmigung beantragt wurde. Mit Schreiben vom 15.03.2021 teilte das Wasserschifffahrtsamt Minden mit, dass eine schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (ssG) grundsätzlich erteilt werden kann.

Wird die Genehmigung durch die Gemeinde Kalletal beantragt, fallen keine Gebühren an. Für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserstraßen ist der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung erforderlich. Wird die Anlage kostenfrei zur Verfügung gestellt, entfällt auch eine Nutzungsgebühr.

Wie die UKB nun festgestellt hat, wird die Anlage gut angenommen. Bei schönem Wetter wird die Anlage von vielen Wassersportlern genutzt. Diese Anlage wertet Kalletal auch als touristisches Ziel auf, so die einhellige Meinung der UKB-Fraktion.

Update 11.10.2024: Die LZ berichtete ebenfalls – siehe hier

Bildunterschrift:                                                     Johanna und Katharina Cygon vom Verein „Familien in Erder e.V.“ freuen sich über die sanierte Slipanlage

Am Montag, den 08. Mai um 19:00 Uhr tagt die UKB und die Fraktion öffentlich im Gasthof Krooß Lüdenhausen.

Einige Bürger sind an die Fraktion herangetreten, bezüglich der Verkehrssituation in der Straße Bollern. Hier fordern Bürger einen verkehrsberuhigten Bereich. Ebenso fordern ältere Bürger die Gehwege sicherer und damit barrierefrei zu gestalten.

Sie sind herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen und mit uns in eine offene Diskussion einzutreten.

Themenwechsel: Die UKB setzt sich für sichere und neue Radwege ein. So ist der Ort Lüdenhausen nicht für Radfahrer sicher zu erreichen, zumindest fehlt hier in allen Richtungen die Infrastruktur dafür. Das Thema wird zurzeit auch von den Weserdörfern an den UKB Verein und die Fraktion herangetreten. Aus diesem Grund folgt demnächst ebenfalls eine öffentliche Sitzung um mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen herbeizuführen.

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Haushaltsrede des Vorsitzenden der UKB- Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal 03.März 2023

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

was sind das eigentlich für turbulente Zeiten? Erst die lange Corona-Pandemie mit der glücklichen Entwicklung, dass auch wir hier und heute wieder zusammenkommen können. Dann der schreckliche Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, der natürlich auch nicht an unserer Gemeinde vorbeigeht. Flüchtlinge kommen zu uns, die Politik und Verwaltung reagiert – mit Gesprächen unter den Fraktionsspitzen und anschließende Umsetzung der Ergebnisse durch die Verwaltung. Hier hat die Verwaltung ohne Aufregung reagiert und die Situation bisher hervorragend umgesetzt. Ein großes Dankeschön hierfür! Der Wunsch, dass endlich Frieden einkehrt, das sinnlose Töten aufhört, sollte uns heute begleiten.

Der Haushalt der Gemeinde Kalletal ist wieder einmal auf Kante genäht, der Spielraum wird immer kleiner. Ein wenig Luft gönnt dich die Koalition durch Steuererhöhungen. Aber so scheint es: auch in der Koalition wird bei Abstimmungen der Spielraum enger: Diese Steuererhöhung wurde nur durch die Stimme des Bürgermeisters möglich. Ja, die Ricarda Lang würde jetzt sagen: „Wir müssen halt den Gürtel enger schnallen.“ Oh nein, dass maße ich mir nicht an. Wir müssen sparen! Ein Beispiel? Der Rat ist zu groß und wir gönnen uns zu viele Ausschüsse. Wir kennen es aus Berlin. Nur Mut, der Bürger wird aufhorchen! Traut Euch und löst Euch von Euren Ratssitzen, klebt nicht an den Posten… das Festkleben kommt nicht gut an, wir sehen es im Straßenverkehr dieser Tage.

Ordnung und Sicherheit ist ein Anliegen der UKB. Ich möchte hierbei einmal folgende Zitate von Radio Lippe wiederholen, und zwar den Anfang:

  • – „…Das Landgericht Detmold hat einen drogenabhängigen Kalletaler zu drei Jahren Haft verurteilt…“ (28.02.23)
  • – „…Im Prozess um den Axtmord von Kalletal…“ (07.02.23)
  • – „…Mutter aus Kalletal dazu angestiftet, ihre Kinder sexuell zu missbrauchen…“ (26.10.22)
  • – Schulleiter moniert Vandalismus (siehe Niederschrift)
  • – Unhaltbare Zustände in einer Immobilie in Lüdenhausen

Das liest und vor allem hört sich das nicht gut an. Ich finde, man darf das alles nicht verschweigen – zwischen den vielen Aktionen mit Blumensträußen und Sammelbildern.

Mich stört, dass man sich nicht eingesteht, wenn man unser Forsthaus Falkenau an die Wand gefahren hat. Es geht nicht so einfach, zu behaupten der Rat habe hier ja eine finanzielle Hürde gelegt. Richtig ist vielmehr: Es ist nunmehr so, dass man auch im Rat kontrovers diskutieren darf. Die Demokratie dankt es, jene gibt es nicht auf den Silbertablett. Wir sehen es gerade in diesen Tagen. Das ist gar nicht einmal so unverkehrt!

Zu meiner bewusst sehr kurz gewählten Rede, bleibt mir zum Schluss nur noch ein Wunsch: Bleiben Sie Gesund!

Und natürlich: Die UKB-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

(Ingo Mühlenmeier/ Fraktionsvorsitzender der UKB)

Denkmal Mühle Langenholzhausen

Gemeinde Kalletal Rintelner Str.3 32689 Kalletal

                                                                                                                            Kalletal, den 18.02.2023

Beschluss zur Vorlage 12/2023

 „Hochwasserschutzplanungen für den Ortsteil Langenholzhausen im Bereich der „Osterkalle“ von Gewässerstation km 5,75 bis 6,60

Hier: Festlegung einer Vorzugsvariante für die weiteren Planungsschritte bei der Hochwasserschutzplanung“

in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit am 14.02.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus der Sachdarstellung der Vorlage 12/2023 geht hervor, dass bei allen Varianten erhebliche Auswirkungen insbesondere auf das Denkmal Mühle und den zugehörigem Mühlengraben entstehen. Bei einigen Varianten ist der Betrieb eines Mühlenrades nicht mehr möglich, was den Schutz des Denkmals stark beeinträchtigt, wenn nicht sogar infrage stellt. Welchen Sinn macht dann noch der geplante Ausbau des Mühlenvorplatzes?

Bei so weitreichenden Auswirkungen für viele Bürger in Langenholzhausen sollte eine umfassende Beratung in allen zuständigen Gremien erfolgen.

Bisher wurde lediglich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit beraten. (07.06.2022 und 14.02.2023) Dieser Ausschuss ist zwar gemäß Zuständigkeitsordnung für die Beratung von Maßnahmen zum Gewässerausbau und Hochwasserschutz zuständig, hat aber keinerlei Entscheidungsbefugnisse für solche Maßnahmen. Die Festlegung auf die Variante 2 in der Sitzung am 14.2.2023 durch den

AKUEMN halten wir deshalb für nicht korrekt und bitten um Prüfung und Beanstandung des Beschlusses.

Da bei diesen Maßnahmen auch Denkmalbelange und Straßenbau (Vorplatz Mühle) erheblich berührt sind, beantragen wir vor endgültiger Beschlussfassung für eine Vorzugsvariante eine Beratung im hierfür zuständigen Ausschuss für Planen und Bauen.

Für diese Beratungen sollten die Stellungnahmen der oberen Wasserbehörde (als Fördermittelgeber) und des Westfälischen Denkmalamtes Münster vorliegen, um Fehlplanungen zu vermeiden.

Auch die Meinung der Eigentümer des Mühlengrabens und des Denkmals wäre für eine Entscheidung hilfreich, da die Maßnahmen mit den Eigentümern abgestimmt werden müssen (worauf die Verwaltung zu Recht schon in der Sitzung des AKUEMN am 07.06.2022 hingewiesen hat).

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Mühlenmeier Fraktionsvorsitzender

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