Verabschiedung des Haushalts 2025 der Gemeinde Kalletal
Rede der UKB-Fraktion, Ingo Mühlenmeier
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Anwesende,
leider haben wir uns verschuldet – wie soll die Lösung des Problems aussehen? Diese Gemeinde lebt von wenigen beeinflussbaren Faktoren: Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, der Hundesteuer und dem Verkauf des (Ab-)Wassers. Dagegen steht ein Berg von Ausgaben. Wie oft habe ich das Wort „sparen“ in den vergangenen Haushaltsreden in den Mund genommen – manchmal träume ich schon davon. Aber jeder Fördertopf wird mitgenommen – was soll’s. Da spielt der Eigenanteil keine Rolle. Der GPA-Bericht sagte vor geraumer Zeit einiges. Ich kann diese Lektüre jedem ans Herz legen – er macht einiges klar.
Deswegen freue ich mich umso mehr, dass alle – ich betone: alle – Parteien den Antrag zur Einsparung von größeren Umbaumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr auf den Weg gebracht haben und dieser heute auch die nötige Zustimmung findet. Das war sehr mutig von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wir sind gezwungen, die beschlossenen Maßnahmen dann auch genauso umzusetzen: Wir müssen gerade beim Bevölkerungsschutz reagieren, um zukünftig auftretende Herausforderungen überhaupt stemmen zu können. Keine leichte Entscheidung! Deswegen mein besonderer Dank an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden!
Vor kurzer Zeit habe ich in der LZ einen interessanten Leserbrief zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gelesen. Der Verfasser hat völlig recht: Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind schon recht ordentlich aufgestellt. Es ist mit einer höheren Belastung im Haushalt zu rechnen als gedacht – deswegen schlägt der veranschlagte Ansatz im Haushalt auch ordentlich zu Buche. Bescheidenheit wäre angebracht.
Zum Thema kMVZ sage ich nichts mehr. Ich wünsche gutes Gelingen – nicht mehr und nicht weniger. Aber eines freut mich: Unsere Hausärzte in Kalletal haben sich gut aufgestellt, um ihren Patienten eine sehr gute Versorgung anzubieten. Ich bin mir sicher, dass sie für uns einfach da sind. Sie handeln selbstständig, tragen die Verantwortung und haften selbst – ohne Eingriff bzw. die schützende Hand des Staates, des Landes oder der Kommune. Ihr Arbeitstag endet nicht nach sieben oder acht Stunden an der Stempeluhr, sondern sie geben für die Versorgung jeden Tag mehr als ihr Bestes. Dafür unser Respekt und herzliches Dankeschön!
Die Weserdörfer bekommen wieder eine Nahversorgung: Tante Enso kommt. Ich darf Ihnen heute berichten, dass der Mietvertrag unterschrieben ist und die Elektriker loslegen. Allen, die zu diesem Projekt beigetragen haben, danke ich für ihren Einsatz. Man kann dieses Projekt unterstützen – oder man lässt es einfach sein. Wenn man es jedoch nicht unterstützt, nach erfolgreichem Abschluss aber die Medien anruft, um dann zu verkünden: „Leute, wir haben es geschafft!“ – dann ist das Trittbrettfahrerei. Politik – in diesem Falle die UKB – kann nur den Rahmen setzen und zum Mitmachen motivieren. Es braucht ebenfalls viele Akteure aus Wirtschaft und aus der Mitte der Bürger. Alle haben mitgeholfen, ein großartiges Zeichen in den Weserdörfern zu setzen! Aber eines ist auch sicher: Das beste Geschäft nutzt nichts, wenn die Bürger nicht vor Ort kaufen – sei es in Stemmen oder auch in Lüdenhausen. Die UKB ist stolz auf das Erreichte.
Dies ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Für manche auch die letzte Ratssitzung zum Haushalt in dieser Runde, denn im September sprechen die Bürger bei der Wahl. So möchte ich mich besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken. Immer wieder wurde hart gerungen – so ist das in der Demokratie. Aber was mir sehr positiv aufgefallen ist: Wir respektieren einander und suchen nach Lösungen.
Zu oft habe ich diese völlig unsinnigen Werbeschaltungen in Anzeigenblättern oder größeren Tageszeitungen gesehen, deren Finanzierung nie kommuniziert wird. Zu oft habe ich leider keinen Einsatz zum Erhalt des Klinikums Lippe gesehen – alle nordlippischen Bürgermeister waren vor Ort. Zu oft musste ich über die „neutrale Berichterstattung“ über das kMVZ alles lesen, während Herr Stepanov in seine Praxis investiert. Zu oft habe ich gehört, dass die Grundsteuer aufkommensneutral sei. Genug ist genug.
Ich bedanke mich beim Kämmerer Jens Hankemeier, seinem Team sowie den Fachbereichen!
Die UKB stimmt dem Haushalt nicht zu. Es gibt Grenzen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Kalletal, 20. Oktober 2024 – Die UKB engagiert sich aktiv für die Einrichtung eines neuen Radwegs zwischen den Ortsteilen Lüdenhausen und Herbrechtsdorf in Kalletal. Am Sonntag Vormittag trafen sich die (Rats)Mitglieder der UKB – Philipp Grote, Ingo Mühlenmeier, Sandra Mühlenmeier, Doris Maysey, Klaus Grote und Frank Uwe Puls (von links) – um sich vor Ort ein Bild zu machen und die Forderung nach einer verbesserten Radinfrastruktur zu untermauern.
Der geplante Radweg soll nicht nur die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, sondern auch die Sicherheit für Radfahrer verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Durch die Schaffung sicherer und gut ausgebauter Radwege möchte die UKB den umweltfreundlichen Verkehr fördern und gleichzeitig die Lebensqualität in den Ortsteilen steigern.
„Ein Radweg zwischen Lüdenhausen und Herbrechtsdorf ist ein essenzieller Schritt für unsere Gemeinde. Er verbindet nicht nur unsere Ortsteile besser, sondern fördert auch die Gesundheit und trägt zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bei“, erklärte Philipp Grote, ein engagiertes Mitglied der UKB.
Die UKB wir dafür einen Antrag bei der Gemeinde Kalletal stellen, um die Realisierung des Radwegs voranzutreiben. Neben der Verbesserung der Infrastruktur setzt sich die UKB auch für die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess ein.
„Wir laden alle Einwohnerinnen und Einwohner von Kalletal ein, sich an diesem wichtigen Projekt zu beteiligen und ihre Unterstützung zu zeigen. Gemeinsam können wir eine nachhaltige und fahrradfreundliche Zukunft gestalten“, fügte Ingo Mühlenmeier hinzu.
Jüngst trafen sich die Mitglieder der Fraktion zum Herbstgrillen beim Fraktionsvorsitzenden Ingo Mühlenmeier in Lüdenhausen. Dabei sahen sich die Mitglieder auch den Spielplatz Drosselweg an. Diesen pflegen die Nachbarn Doris Helming, Frank Stille und Ingo Mühlenmeier kostenlos und in Eigenleistung für die Kinder. Freuen können sich die Kinder über den neuen Elefanten als Wippe, den besorgte unser Fraktionschef von der Gemeinde Kalletal, installierte ihn flux auf den Spielplatz. Wir bedanken uns recht herzlich bei der Verwaltung! Die UKB wünscht sich, die Eltern in einen Ideenwettbewerb mit einzubeziehen, es ist noch Platz auf dem Tummelplatz der Kleinen!
Ebenso muss an der Osterkalle die Zaunanlage erneuert werden, der alte Zaun ist marode. Hier bieten Frank Stille und Ingo Mühlenmeier Eigenleistung an und möchten dazu noch eine neue Hainebuchenhecke anpflanzen um das gesamte Bild um die alte Linde und den Spielplatz aufzuhübschen.
Die Fraktion zeigte sich begeistert über das Engagement der Nachbarn!
Es gibt ein erfreuliches Update zu unserem Thema „Marode Straßen“ (siehe Videos hier) und unsere Anträge (hier von 2020 und hier von 2016).
Zitat Bürgermeister Mario Hecker auf Facebook (hier klicken):
Guten Morgen aus Lüdenhausen …
… hier werden die ersten Früchte unseres LEADER-Projektes „Wirtschaftswegekonzept Nordlippe“ sichtbar. Die Straße „Auf dem Windberge“ wird saniert und weil es das Wirtschaftswegekonzept gibt, erhalten wir finanzielle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen dafür. Die UKB-Fraktion hatte sich seit längerer Zeit für die Sanierung des Wirtschaftsweges in Lüdenhausen eingesetzt, die Verwaltung hatte angeraten, zunächst den Abschluss des LEADER-Projektes abzuwarten, um den „Geldbeutel“ der Gemeinde Kalletal zu schonen. Vor einem Jahr beschloss der Rat das Konzept und beauftragte die Verwaltung auf dieser Grundlage Fördermittel für die Sanierung zu beantragen. In dieser Woche wurden nun die Arbeiten aufgenommen. Auch hier wie so oft also ein Gemeinschaftswerk von Rat und Verwaltung, mit einer wertvollen Bürgerbeteiligung im Vorfeld.
(Kalletal-Erder) Was lange währt wird endlich gut, so könnte die Überschrift zu diesem Bericht ebenfalls lauten. Vor Jahren hatte die UKB einen Antrag (siehe hier) im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Freizeit gestellt, die öffentliche Slipanlage in Erder zu sanieren.
Die Einrichtung war in die Jahre gekommen. Der Beton der Einrichtung war auseinandergebrochen, und die einzelnen Brocken lagen in der Weser verteilt. So kam es immer wieder zu unangenehmen Situationen, wenn Nutzer mit ihrem Trailer versuchten, ihr Boot in die Weser zu setzen. Letztendlich war es aufgrund des Zustandes nicht mehr möglich die Anlage gefahrenlos zu nutzen.
Die UKB stellte daraufhin den Antrag, die Slipanlage zu erneuern. Die Fraktionssitzung fand in der damals noch geöffneten Gaststätte „Fährhaus“ statt. Gleichzeitig könnte die Wasserungsstelle als ein Zugangspunkt von Rettungsmitteln zur Weser genutzt werden. Im damaligen Zustand war die Nutzung der Stelle für Einsatzkräfte nicht ungefährlich und konnte bei Rettungseinsätzen zu Verzögerungen führen.
Der Antrag an sich wurde seinerzeit positiv aufgenommen. Laut Herrn Kapelle von der Gemeindeverwaltung mussten aber noch Rechtsfragen mit dem Schifffahrtsamt abgeklärt werden.
Nach den in der Verwaltung vorliegenden Informationen, war nicht mehr nachvollziehbar, wer diese Anlage errichtet hat und ob seinerzeit eine erforderliche schifffahrtspolizeiliche Genehmigung beantragt wurde. Mit Schreiben vom 15.03.2021 teilte das Wasserschifffahrtsamt Minden mit, dass eine schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (ssG) grundsätzlich erteilt werden kann.
Wird die Genehmigung durch die Gemeinde Kalletal beantragt, fallen keine Gebühren an. Für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserstraßen ist der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung erforderlich. Wird die Anlage kostenfrei zur Verfügung gestellt, entfällt auch eine Nutzungsgebühr.
Wie die UKB nun festgestellt hat, wird die Anlage gut angenommen. Bei schönem Wetter wird die Anlage von vielen Wassersportlern genutzt. Diese Anlage wertet Kalletal auch als touristisches Ziel auf, so die einhellige Meinung der UKB-Fraktion.
Update 11.10.2024: Die LZ berichtete ebenfalls – siehe hier
Bildunterschrift: Johanna und Katharina Cygon vom Verein „Familien in Erder e.V.“ freuen sich über die sanierte Slipanlage
In diesem Jahr erschien die erste Ausgabe unseres „BÜRGER BLATT“. Fleißige Mitglieder und andere Helfer verteilten dieses in den letzten Wochen in nahezu allen Kalletaler Haushalten.
Wir freuen uns sehr, dass wir dieses zusammen stemmen konnten um Ihnen, liebe Kalletaler, nicht nur online oder im Rathaus wichtige Informationen aus dem Kalletal zukommen lassen zu können, sondern auch auf eine zuverlässige, beliebte Art und Weise Information zu konsumieren: Die gute alte Zeitung.
Wir sind sehr stolz auf unsere erste kleine Zeitung für Sie liebe Kalletaler. Genießen Sie ein Stück Kalletal in Papierform und kommen jederzeit gerne auf uns zu um mit uns ins Gespräch zu kommen.
UKB nimmt Stellung zu sogenannten Bauernprotesten
Die UKB- Fraktion unterstütz im vollen Umfang die andauernden Proteste der Landwirte. Dazu darf man nicht vergessen, dass auch Handwerker sich sehr stark beteiligen sowie viele Berufszweige. Kritisiert werden auch die bürokratischen Hürden, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft täglich stemmen müssen und trotz alle Dem jeden tag auch für die Kalletaler Bürger die Leistung bringen.
Es ist noch nicht vorbei, die Energiekosten machen dabei erheblichen Kummer, so auch unsere internen Gespräche mit Betrieben vor Ort. Es sind immer zwei Seiten derselben Medaille: Der Landwirt erarbeitet als Erzeuger, die Geschäfte wie Metzger, Bäcker bieten an. Wir können stolz auf unsere Landwirte so wie Handwerker sein! Jeden Tag sorgen sie, selbst an Sonn und Feiertagen auch aus Kalletal heraus für unseren noch vorhandenen Wohlstand!
„Es freut mich, dass auch aus Kalletal die Landwirte sowie Handwerker gemeinsam auf Missstände hinweisen und das Demokratische Werkzeug der Demonstration nutzen. Gerade auch aus Lüdenhausen nahmen jüngst Handwerksbetriebe an der Demo in Detmold teil. Ich kenne jeden einzelnen Handwerker vor Ort, die neigen nicht dazu verbal zu werden, sie sind hilfsbereit und gehen in ihren Job jeden Tag auf um Bürgern zu helfen! Dafür ziehe ich meinen Hut!“ so der Lüdenhauser Fraktionschef Ingo Mühlenmeier.
Wir bleiben am Ball und ducken uns nicht weg, im Gegenteil wir führen die Gespräche in den nächsten Wochen fort!
Mit freundlichem Gruß
(Ingo Mühlenmeier- Fraktionsvorsitzender)
Am Mittwoch, den 31. Januar traf sich die UKB-Fraktion auf Einladung von Familie Pieper / Otto an der alten Mühle in Langenholzhausen. In den vergangenen Monaten hatte das Grundstück an der alten Mühle, mit dem dahinter liegenden Gebäude, zu Diskussionen geführt. Daher wollte sich die UKB-Fraktion direkt vor Ort ein Bild von der Situation machen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Hochwasserschutz ausführlich erörtert. Begeistert war die Fraktion von den Arbeiten, die Familie Pieper / Otto bereits für den Erhalt der Mühle geleistet hat.Allerdings gibt es vor Ort noch mehrere Prob- leme, für die Lösungen gefunden werden müssen.
Momentan wird von Anwohnern der Ortschaft Langenholzhausen eine direkte öffentli- che Wegführung am Mühlenrad vorbei zur Wasserstraße gefordert, so wie dies von den Vorbesitzern geduldet wurde. Aus versicherungstechnischen und haftungsrechtlichen Gründen ist dies für die derzeitigen Eigentümer nicht akzeptabel und untragbar. Aller- dings gäbe es Alternativmöglichkeiten, die überprüft und diskutiert werden könnten und müssten, um eine für alle einvernehmliche Lösung zu finden.
Diskussionsstoff bietet auch der zukünftige Vergleich der alten Kanone, dem Wahrzeichen des Ortes. Hier kursieren analog und digital die wildesten Gerüchte im Ort und im ganzen Kalletal. So heißt es zum Beispiel, die neuen Besitzer würden die Kanone auf Ebay zum Verkauf anbieten. Die jetzigen Eigentümer, Familie Pieper / Otto erklärt dazu, dass sei so nicht richtig. Sie habe die Kanone lediglich per Mail der Gemeinde Kalletal zum Kauf angeboten, falls dort Interesse bestünde.
An der abgebrannten Mühle fehlt zurzeit noch das feste Dach. Auch dazu wird vor Ort, von wem auch immer, behauptet, dass die Besitzer aus Dummheit die Abrufung von Fördergeldern der Denkmalbehörde verstreichen ließen bzw. nicht abgerufen haben Fakt ist, dass bei der Denkmalbehörde um Aufschub gebeten wurde und die Gelder daraufhin ins Jahr 2024 transferiert werden konnten.
„Als Fazit des Ortstermins kann seitens der UKB-Fraktion nur gesagt werden, dass die neuen Eigentümer der Mühle in Langenholzhausen unbedingt unterstützt werden müssen – auch mit Gesprächen im Ort. Miteinander sprechen statt übereinander. Versöhnen statt Spalten, es ist ein Langenholzhausen. Die Mühle gehört ebenso zum Ort, wie die vor zig Jahren herbeige- brachte Kanone aus Detmold“, so der Fraktionsvorsitzende Ingo Mühlenmeier, und weiter: „Es ist schön zu erkennen, dass die neuen Eigentümer Geld und Zeit investieren, damit dieses bedeutende historische Gebäude für das Kalletal erhalten bleibt.“
Siehe auch unser Bericht aus 2023 „Vorsorge vor Fehlplanung“: https://ukb-kalletal.de/2023/02/18/vorsorge-vor-fehlplanung-denkmal-muehle-in-langenholzhausen/
Am Montag, den 08. Mai um 19:00 Uhr tagt die UKB und die Fraktion öffentlich im Gasthof Krooß Lüdenhausen.
Einige Bürger sind an die Fraktion herangetreten, bezüglich der Verkehrssituation in der Straße Bollern. Hier fordern Bürger einen verkehrsberuhigten Bereich. Ebenso fordern ältere Bürger die Gehwege sicherer und damit barrierefrei zu gestalten.
Sie sind herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen und mit uns in eine offene Diskussion einzutreten.
Themenwechsel: Die UKB setzt sich für sichere und neue Radwege ein. So ist der Ort Lüdenhausen nicht für Radfahrer sicher zu erreichen, zumindest fehlt hier in allen Richtungen die Infrastruktur dafür. Das Thema wird zurzeit auch von den Weserdörfern an den UKB Verein und die Fraktion herangetreten. Aus diesem Grund folgt demnächst ebenfalls eine öffentliche Sitzung um mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen herbeizuführen.
Haushaltsrede des Vorsitzenden der UKB- Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal 03.März 2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
was sind das eigentlich für turbulente Zeiten? Erst die lange Corona-Pandemie mit der glücklichen Entwicklung, dass auch wir hier und heute wieder zusammenkommen können. Dann der schreckliche Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, der natürlich auch nicht an unserer Gemeinde vorbeigeht. Flüchtlinge kommen zu uns, die Politik und Verwaltung reagiert – mit Gesprächen unter den Fraktionsspitzen und anschließende Umsetzung der Ergebnisse durch die Verwaltung. Hier hat die Verwaltung ohne Aufregung reagiert und die Situation bisher hervorragend umgesetzt. Ein großes Dankeschön hierfür! Der Wunsch, dass endlich Frieden einkehrt, das sinnlose Töten aufhört, sollte uns heute begleiten.
Der Haushalt der Gemeinde Kalletal ist wieder einmal auf Kante genäht, der Spielraum wird immer kleiner. Ein wenig Luft gönnt dich die Koalition durch Steuererhöhungen. Aber so scheint es: auch in der Koalition wird bei Abstimmungen der Spielraum enger: Diese Steuererhöhung wurde nur durch die Stimme des Bürgermeisters möglich. Ja, die Ricarda Lang würde jetzt sagen: „Wir müssen halt den Gürtel enger schnallen.“ Oh nein, dass maße ich mir nicht an. Wir müssen sparen! Ein Beispiel? Der Rat ist zu groß und wir gönnen uns zu viele Ausschüsse. Wir kennen es aus Berlin. Nur Mut, der Bürger wird aufhorchen! Traut Euch und löst Euch von Euren Ratssitzen, klebt nicht an den Posten… das Festkleben kommt nicht gut an, wir sehen es im Straßenverkehr dieser Tage.
Ordnung und Sicherheit ist ein Anliegen der UKB. Ich möchte hierbei einmal folgende Zitate von Radio Lippe wiederholen, und zwar den Anfang:
- – „…Das Landgericht Detmold hat einen drogenabhängigen Kalletaler zu drei Jahren Haft verurteilt…“ (28.02.23)
- – „…Im Prozess um den Axtmord von Kalletal…“ (07.02.23)
- – „…Mutter aus Kalletal dazu angestiftet, ihre Kinder sexuell zu missbrauchen…“ (26.10.22)
- – Schulleiter moniert Vandalismus (siehe Niederschrift)
- – Unhaltbare Zustände in einer Immobilie in Lüdenhausen
Das liest und vor allem hört sich das nicht gut an. Ich finde, man darf das alles nicht verschweigen – zwischen den vielen Aktionen mit Blumensträußen und Sammelbildern.
Mich stört, dass man sich nicht eingesteht, wenn man unser Forsthaus Falkenau an die Wand gefahren hat. Es geht nicht so einfach, zu behaupten der Rat habe hier ja eine finanzielle Hürde gelegt. Richtig ist vielmehr: Es ist nunmehr so, dass man auch im Rat kontrovers diskutieren darf. Die Demokratie dankt es, jene gibt es nicht auf den Silbertablett. Wir sehen es gerade in diesen Tagen. Das ist gar nicht einmal so unverkehrt!
Zu meiner bewusst sehr kurz gewählten Rede, bleibt mir zum Schluss nur noch ein Wunsch: Bleiben Sie Gesund!
Und natürlich: Die UKB-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
(Ingo Mühlenmeier/ Fraktionsvorsitzender der UKB)
Gemeinde Kalletal Rintelner Str.3 32689 Kalletal
Kalletal, den 18.02.2023
Beschluss zur Vorlage 12/2023
„Hochwasserschutzplanungen für den Ortsteil Langenholzhausen im Bereich der „Osterkalle“ von Gewässerstation km 5,75 bis 6,60
Hier: Festlegung einer Vorzugsvariante für die weiteren Planungsschritte bei der Hochwasserschutzplanung“
in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit am 14.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus der Sachdarstellung der Vorlage 12/2023 geht hervor, dass bei allen Varianten erhebliche Auswirkungen insbesondere auf das Denkmal Mühle und den zugehörigem Mühlengraben entstehen. Bei einigen Varianten ist der Betrieb eines Mühlenrades nicht mehr möglich, was den Schutz des Denkmals stark beeinträchtigt, wenn nicht sogar infrage stellt. Welchen Sinn macht dann noch der geplante Ausbau des Mühlenvorplatzes?
Bei so weitreichenden Auswirkungen für viele Bürger in Langenholzhausen sollte eine umfassende Beratung in allen zuständigen Gremien erfolgen.
Bisher wurde lediglich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit beraten. (07.06.2022 und 14.02.2023) Dieser Ausschuss ist zwar gemäß Zuständigkeitsordnung für die Beratung von Maßnahmen zum Gewässerausbau und Hochwasserschutz zuständig, hat aber keinerlei Entscheidungsbefugnisse für solche Maßnahmen. Die Festlegung auf die Variante 2 in der Sitzung am 14.2.2023 durch den
AKUEMN halten wir deshalb für nicht korrekt und bitten um Prüfung und Beanstandung des Beschlusses.
Da bei diesen Maßnahmen auch Denkmalbelange und Straßenbau (Vorplatz Mühle) erheblich berührt sind, beantragen wir vor endgültiger Beschlussfassung für eine Vorzugsvariante eine Beratung im hierfür zuständigen Ausschuss für Planen und Bauen.
Für diese Beratungen sollten die Stellungnahmen der oberen Wasserbehörde (als Fördermittelgeber) und des Westfälischen Denkmalamtes Münster vorliegen, um Fehlplanungen zu vermeiden.
Auch die Meinung der Eigentümer des Mühlengrabens und des Denkmals wäre für eine Entscheidung hilfreich, da die Maßnahmen mit den Eigentümern abgestimmt werden müssen (worauf die Verwaltung zu Recht schon in der Sitzung des AKUEMN am 07.06.2022 hingewiesen hat).
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Mühlenmeier Fraktionsvorsitzender
Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten bezüglich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes
Gemeinde KalletalDer BürgermeisterRintelner Str. 332689 Kalletal
Kalletal, 26.09.2022
Antrag
Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten bezüglich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vor dem Hintergrund des regelmäßigen Vandalismus an verschiedenen Stellen im Gebiet der Gemeinde Kalletal, beispielsweise im Bereich der Jacobi- Schule, stellt die UKB- Fraktion folgenden Antrag:
Begründung:
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Vandalismus im öffentlichen Raum in der Gemeinde Kalletal. Jüngste Beispiele waren die Beschädigungen im bereich der Jacobi Schule- der Schuleiter Dr. Stiller berichtete deshalb auch im Ausschuss. Andere beklagen den Zustand am Mühlengraben in Hohenhausen. Besonders nehmen wir die Sorgen von Bürgern in Lüdenhausen ernst, denn hier bemängeln die Anwohner den Zustand an einer Immobilie, sowohl außen als auch innen. Der Vandalismus kostet der Gemeinde nicht nur größere finanzielle Summen, sondern beeinträchtigt auch das Erscheinen der Gemeinde Kalletal und hemmt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Insbesondere ist das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, trotz sinkender Zahl von Straftaten. Durch die Präsenz im Bereich der Gemeinde Kalletal kann ein kommunaler Ordnungsdienst erheblich zu einer Steigerung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung beitragen. Vor allem in den Abendstunden entstehen schnell Räume, in denen öffentliches Recht von einigen wenigen nicht mehr eingehalten wird. Dies führt wiederum bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unbehagen. Ein solches Verhalten beginnt mit dem Liegenlassen von Müll und Flaschen sowie dem lauten Musikhören und kann bis zu strafrechtlich relevanten Delikten führen, wodurch Angsträume entstehen, die sodann von den übrigen Personen gemieden werden. Die Präsenz eines kommunalen Ordnungsdienstes kann hier dem Entstehen solcher Angsträume von Beginn an entgegenwirken, da entsprechende Personen beobachtet werden und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zielgerichtet verfolgt werden können.
Zuletzt gibt es eine Vielzahl von Außendiensttätigkeiten, wie beispielsweise bei illegaler Müllentsorgung oder im Bereich des Landeshundegesetzes, die vom Ordnungsamt wahrgenommen werden müssen. Während der Coronapandemie kamen Quarantänekontrollen hinzu. Diese Tätigkeiten könnten durch einen kommunalen Ordnungsdienst effizienter durchgeführt werden, da mehrere Außendiensttätigkeiten miteinander verbunden werden können und somit Rüst- und Wegezeiten entfallen.
Aus den dargestellten Gründen erachtet die UKB- Fraktion es als notwendig, dass sich die Gemeinde Kalletal mit den Möglichkeiten eines kommunalen Ordnungsdienstes auseinandersetzt.
Mit freundlichem Gruß
Der Fraktionsvorsitzende
Vorsitzender der Fraktion:Ingo Mühlenmeier
Haushaltsrede der UKB-Fraktion, Herr Ingo Mühlenmeier zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 – Rat der Gemeinde Kalletal am 25.03.2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hecker, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kollegen des Rates, sehr geehrte Gäste!
Gleich in zweierlei Hinsicht verabschieden wir in diesem Jahr einen Haushalt unter besonderen Umständen. Zum einen ist dies der erste Haushalt in der neuen Wahlperiode mit einem neu gewählten Rat. Teile des Rates sind neu dabei, sicher ist dieses herausfordernde Zahlenwerk „Haushalt“ keine einfache Feierabend-Lektüre. Das Kalletal hat gewählt und sich entschieden, mit diesem Haushalt, der heute verabschiedet wird, bekommen die Bürgerinnen und Bürger ihre ersten versprochenen rot-grünen Wahlversprechen geschenkt. Hierzu später mehr. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal an den neuen alten Bürgermeister Herrn Hecker für den fairen Bürgermeister-Wahlkampf. Noch einmal: Viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Aufgabe.
Zum anderen befinden wir uns mittlerweile in der dritten Corona-Welle. Dies verlangt uns allen in unseren Leben viel ab – meine Hochachtung für alle, die bis heute die Themen Homeoffice, Home-Schooling, Kurzarbeit, Lockdown usw. gemeistert haben. Unser aller Dank an alle Personen, die auch im Kalletal in den Bereichen Pflege und Medizin tätig sind.
Corona verlangt uns aber auch als Politik eine Menge ab. Wir können immer noch nicht abschätzen, wie sich die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf Kalletal hat. Außer Lockdown scheint die scharz-rote Koalition in Berlin ja keine Lösungen anbieten zu können. Aber was heißt dies u. U. für Kalletal: Uns treffen könnten Gewerbesteuerausfälle, höhere Arbeitslosigkeit, aber unseres Erachtens auch höhere Umlagen an den Kreis Lippe.
Zurecht hat der Kämmerer auf diese Problematik und das Ungewisse hingewiesen.
Daher fordert die UKB, in diesem Haushaltsjahr zu sparen. Verabschieden sollten wir uns vorerst von Prestigeobjekten, die zwar teils gefördert werden, uns bleibt aber immer noch die Eigenleistung. Wir sollten als Politik so verantwortlich handeln und uns fragen, ob wir einzelne Ausgaben unbedingt in diesem Jahr brauchen. Ist es zum Beispiel in diesem Jahr nötig, den Wählerinnen und Wählern Wahlgeschenke zu machen und hier und da mal fünf oder zehn Meter neuen Fußweg zu schenken? Haben wir keine anderen finanziellen Sorgen? Die rot-grüne Mehrheit macht sich das einfach, Einsparvorschläge macht sie im Gegenzug nicht. Zur Erinnerung: Die Kämmerei bat die Politik darum, bei Zusatzausgaben gleichzeitig mitzuteilen, wo die zusätzlichen Mittel eingespart werden könnten. Aber uns ist klar, liebe Genossinnen und Genossen, Sparen ist Ihre Sache nicht!
Wo wir nicht sparen sollten, und das ist glaube ich Konsens, ist beim Bauhof. Das Gutachten der Gemeindeprüfanstalt hat ja einige Baustellen aufgezeigt. Hier sollten wir gemeinsam Lösungen finden, sodass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen breiten Rückhalt aus der Politik verlassen können.
Ich kann es mir in diesem Zusammenhang aber nicht verkneifen, auf den Punkt Spielplätze einzugehen: Die UKB hat damals aufgrund der Zustände der Spielplätze, angeregt, Patenschaften für die Pflege anzubieten. Das war seitens der Mehrheit des Rates nicht gewünscht, weil der Bauhof sich ja darum kümmere. Ich möchte nur einmal auf das Gutachten verweisen: Nicht einmal die K O N T R O L E der Spielplätze sei gewährleistet. Ja, unsere Kinder liegen uns am Herzen…
Die UKB freut sich über die Einführung der gelben Tonne, wir als kleiner Bürgerverein haben lange darauf eingewirkt, dass die Einführung umgesetzt wird – gut so!
Einen Punkt möchte ich der Verwaltung noch mitgeben: Es ist unserer Meinung nach dringend geboten, dass das Ordnungsamt einmal Gemarkungen, Grenzsteine und Feldwege kontrolliert. Wir erhalten viele Beschwerden, dass Feldwege und Grenzsteine einfach umgepflügt werden, sogar Bäume verschwinden von Zeit zu Zeit. Dabei sind diese alten Querwege enorm wichtig. Bei einer möglichen Bepflanzung bieten sie Schutz für die Tiere und bremsen Starkregengüsse aus. Diese Form der
„Flurbegradigung“ sollte zeitnah von der Gemeinde Kalletal sanktioniert werden, die UKB wird hierzu einen Antrag stellen und ich verspreche, wir bleiben da am Ball!
Zu guter Letzt bleibt mir der Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs sowie für die konstruktiven Beratungen.
Da einige Anträge, mit den dazugehörigen Ausgaben, wie zum Beispiel:
– die Errichtung neuer Gehweganlagen oder Treppen
– die Stelle Klimamanager
– Unterstellplätze auf Friedhöfen
nicht die Finanzierung aufzeigt, bleibt der UKB nichts anderes übrig, als diesen Haushalt abzulehnen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund, das aller Wichtigste!
Weitere Haushaltsreden auf www.kalletal.de
Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2021 Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion 2021 Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2021 Haushaltsrede der UKB-Fraktion 2021Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im Rahmen der Haushaltsplanbearatungen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung ermittelt die Schäden am und im Dorfgemeinschaftshaus Lüdenhausen und setzt diese mit den vorhandenen Mitteln im Produktkonto xxxx instand. HIerzu gehören unter anderem die Instandsetzung der Fenster, von Tischen und Stühlen, der kompletten Innenbereiche samt WC und Küche sowie elektrischer Geräte.
In diesem Zusammenhang werden bei jedem Dorfgemeinschaftshaus die baulichen Mängel innen und außen qualitativ und finanziell erfasst und den Fraktionen zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Bei der Haushaltsklausur 2021 musste die UKB-Fraktion die teilweise desolaten Zustände im und am Dorfgemeinschaftshaus feststellen. Ein Teil der Fensterrahmen ist morsch und durchgefault, das Mobiliar ist in einem fragwürdigen Zustand, ein Teil der Elektrogeräte und Sanitäranlagen funktioniert nicht.
Wir gehen davon aus, dass nicht nur das DG Lüdenhausen sich in einem schlechten Zustand befindet und beantragen daher in diesem Zusammenhang die Erfassung der baulichen Mängel der anderen DG sowie eine Aufstellung der damit zusammenhängenden finanziellen Mittel zur Instandsetzung. Die Verwaltung steht diese Daten den politischen Fraktionen zeitnah zur Verfügung.
Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Kalletal richtet an folgenden Standorten Wohnmobilstellplätze ein: 1. Wanderparkplatz Taller Wichtel: für bis zu fünf Wohnmobile, ohne Strom, Ver- und Entsorgung 2. In Varenholz unterhalb des Schlosses (entweder in Richtung Weserfähre oder in Richtung Wassersportclub): für bis zu fünf Wohnmobile, mit Strom, Ver- und Entsorgung (sofern möglich)
Die Gemeinde nimmt vorab mit den Eigentümern Gespräche auf, ermittelt die Kosten und stellt diese Summe im Haushaltsplan 2021 ein.
Begründung:
Wohnmobile erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, gerade in Pandemiezeiten. In einschlägig genutzten Apps für Wohnmobilnutzer werden auch sehenswerte Orte in Kalletal geführt, darunter der Taller Wichtel und die Weser unterhalb des Varenholzer Schlosses. Die Möglichkeit, auch ohne Strom, Ver- und Entsorgungsmöglichkeit an einem Ort zu übernachten, bildet eine gute Voraussetzung, kostengünstig Stellplätze zu schaffen.
Beide o.g. Plätze eignen sich perfekt dafür, Besucher*innen die landschaftlich schönen Seiten des Kalletals näher zu bringen. Ein gelungenes Beispiel – wenn auch in größerer Form – ist der Stellplatz in Rinteln.
Bildquellen
- Schnell fahrende Autos in einer Wohnsiedlung: Bild- bzw. Dokumentrechte beim Autor / UKB Kalletal
- peter_privat_2018-10-07: Bild- bzw. Dokumentrechte beim Autor / UKB Kalletal
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- white-dice-toy: white-dice-toy, peakpx.com (CC0)
- Nina Kuhn: HP-PICTURES, Heinrich Petkau
- Brigitte Lähnemann: HP-PICTURES, Heinrich Petkau
- Ingo Mühlenmeier: Heinrich Petkau, Kalletal 2020
- Plakate Kandidaten 2020 A1 Peter Reichstein: Bild- bzw. Dokumentrechte beim Autor / UKB Kalletal
- Plakate Kandidaten 2020 A1 Frank Uwe Puls: HP-PICTURES, Heinrich Petkau, VDM.company, Daniel Kuhne
- Plakate Kandidaten 2020 A1 Doris Maysey: Bild- bzw. Dokumentrechte beim Autor / UKB Kalletal
- Plakate Kandidaten 2020 A1 Jens Hartmann: HP-PICTURES, Heinrich Petkau, VDM.company, Daniel Kuhne
- Plakate Kandidaten 2020 A1 Wolfgang Linke: HP-PICTURES, Heinrich Petkau, VDM.company, Daniel Kuhne
- Plakate Kandidaten 2020 A1 Ulrich Hartig: Bild- bzw. Dokumentrechte beim Autor / UKB Kalletal