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Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten bezüglich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes

Security vor einer Schule

Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten bezüglich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes

Gemeinde Kalletal
Der Bürgermeister
Rintelner Str. 3
32689 Kalletal

Kalletal, 26.09.2022

Antrag

Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten bezüglich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor dem Hintergrund des regelmäßigen Vandalismus an verschiedenen Stellen im Gebiet der Gemeinde Kalletal, beispielsweise im Bereich der Jacobi- Schule, stellt die UKB- Fraktion folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird zur Prüfung und Erarbeitung von Vorschlägen gebeten, inwiefern ein kommunaler Ordnungsdienst nach dem Vorbild der Stadt Detmold eingerichtet werden kann.
  2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein interkommunaler Ordnungsdienst in interkommunaler Zusammenarbeit betrieben werden kann.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, Herrn Reese als Leiter des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Detmold zu einer Ratssitzung einzuladen, damit er über die Vorteile und Kosten eines kommunalen Ordnungsdienstes berichtet.

Begründung:

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Vandalismus im öffentlichen Raum in der Gemeinde Kalletal. Jüngste Beispiele waren die Beschädigungen im bereich der Jacobi Schule- der Schuleiter Dr. Stiller berichtete deshalb auch im Ausschuss. Andere beklagen den Zustand am Mühlengraben in Hohenhausen. Besonders nehmen wir die Sorgen von Bürgern in Lüdenhausen ernst, denn hier bemängeln die Anwohner den Zustand an einer Immobilie, sowohl außen als auch innen. Der Vandalismus kostet der Gemeinde nicht nur größere finanzielle Summen, sondern beeinträchtigt auch das Erscheinen der Gemeinde Kalletal und hemmt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Insbesondere ist das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, trotz sinkender Zahl von Straftaten. Durch die Präsenz im Bereich der Gemeinde Kalletal kann ein kommunaler Ordnungsdienst erheblich zu einer Steigerung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung beitragen. Vor allem in den Abendstunden entstehen schnell Räume, in denen öffentliches Recht von einigen wenigen nicht mehr eingehalten wird. Dies führt wiederum bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unbehagen. Ein solches Verhalten beginnt mit dem Liegenlassen von Müll und Flaschen sowie dem lauten Musikhören und kann bis zu strafrechtlich relevanten Delikten führen, wodurch Angsträume entstehen, die sodann von den übrigen Personen gemieden werden. Die Präsenz eines kommunalen Ordnungsdienstes kann hier dem Entstehen solcher Angsträume von Beginn an entgegenwirken, da entsprechende Personen beobachtet werden und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zielgerichtet verfolgt werden können.

Zuletzt gibt es eine Vielzahl von Außendiensttätigkeiten, wie beispielsweise bei illegaler Müllentsorgung oder im Bereich des Landeshundegesetzes, die vom Ordnungsamt wahrgenommen werden müssen. Während der Coronapandemie kamen Quarantänekontrollen hinzu. Diese Tätigkeiten könnten durch einen kommunalen Ordnungsdienst effizienter durchgeführt werden, da mehrere Außendiensttätigkeiten miteinander verbunden werden können und somit Rüst- und Wegezeiten entfallen.

Aus den dargestellten Gründen erachtet die UKB- Fraktion es als notwendig, dass sich die Gemeinde Kalletal mit den Möglichkeiten eines kommunalen Ordnungsdienstes auseinandersetzt.

Mit freundlichem Gruß

Der Fraktionsvorsitzende

Vorsitzender der Fraktion:
Ingo Mühlenmeier

Original Antrag

Bildquellen

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