Haushaltsrede des Vorsitzenden der UKB- Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal 03.März 2023

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

was sind das eigentlich für turbulente Zeiten? Erst die lange Corona-Pandemie mit der glücklichen Entwicklung, dass auch wir hier und heute wieder zusammenkommen können. Dann der schreckliche Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, der natürlich auch nicht an unserer Gemeinde vorbeigeht. Flüchtlinge kommen zu uns, die Politik und Verwaltung reagiert – mit Gesprächen unter den Fraktionsspitzen und anschließende Umsetzung der Ergebnisse durch die Verwaltung. Hier hat die Verwaltung ohne Aufregung reagiert und die Situation bisher hervorragend umgesetzt. Ein großes Dankeschön hierfür! Der Wunsch, dass endlich Frieden einkehrt, das sinnlose Töten aufhört, sollte uns heute begleiten.

Der Haushalt der Gemeinde Kalletal ist wieder einmal auf Kante genäht, der Spielraum wird immer kleiner. Ein wenig Luft gönnt dich die Koalition durch Steuererhöhungen. Aber so scheint es: auch in der Koalition wird bei Abstimmungen der Spielraum enger: Diese Steuererhöhung wurde nur durch die Stimme des Bürgermeisters möglich. Ja, die Ricarda Lang würde jetzt sagen: „Wir müssen halt den Gürtel enger schnallen.“ Oh nein, dass maße ich mir nicht an. Wir müssen sparen! Ein Beispiel? Der Rat ist zu groß und wir gönnen uns zu viele Ausschüsse. Wir kennen es aus Berlin. Nur Mut, der Bürger wird aufhorchen! Traut Euch und löst Euch von Euren Ratssitzen, klebt nicht an den Posten… das Festkleben kommt nicht gut an, wir sehen es im Straßenverkehr dieser Tage.

Ordnung und Sicherheit ist ein Anliegen der UKB. Ich möchte hierbei einmal folgende Zitate von Radio Lippe wiederholen, und zwar den Anfang:

• – „…Das Landgericht Detmold hat einen drogenabhängigen Kalletaler zu drei Jahren Haft verurteilt…“ (28.02.23)
• – „…Im Prozess um den Axtmord von Kalletal…“ (07.02.23)
• – „…Mutter aus Kalletal dazu angestiftet, ihre Kinder sexuell zu missbrauchen…“ (26.10.22)
• – Schulleiter moniert Vandalismus (siehe Niederschrift)
• – Unhaltbare Zustände in einer Immobilie in Lüdenhausen

Das liest und vor allem hört sich das nicht gut an. Ich finde, man darf das alles nicht verschweigen – zwischen den vielen Aktionen mit Blumensträußen und Sammelbildern.

Mich stört, dass man sich nicht eingesteht, wenn man unser Forsthaus Falkenau an die Wand gefahren hat. Es geht nicht so einfach, zu behaupten der Rat habe hier ja eine finanzielle Hürde gelegt. Richtig ist vielmehr: Es ist nunmehr so, dass man auch im Rat kontrovers diskutieren darf. Die Demokratie dankt es, jene gibt es nicht auf den Silbertablett. Wir sehen es gerade in diesen Tagen. Das ist gar nicht einmal so unverkehrt!

Zu meiner bewusst sehr kurz gewählten Rede, bleibt mir zum Schluss nur noch ein Wunsch: Bleiben Sie Gesund!

Und natürlich: Die UKB-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

(Ingo Mühlenmeier/ Fraktionsvorsitzender der UKB)