Haushaltsrede der UKB-Fraktion, Herr Ingo Mühlenmeier zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 – Rat der Gemeinde Kalletal am 25.03.2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hecker,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste!

Gleich in zweierlei Hinsicht verabschieden wir in diesem Jahr einen Haushalt unter besonderen Umständen. Zum einen ist dies der erste Haushalt in der neuen Wahlperiode mit einem neu gewählten Rat. Teile des Rates sind neu dabei, sicher ist dieses herausfordernde Zahlenwerk „Haushalt“ keine einfache Feierabend-Lektüre. Das Kalletal hat gewählt und sich entschieden, mit diesem Haushalt, der heute verabschiedet wird, bekommen die Bürgerinnen und Bürger ihre ersten versprochenen rot-grünen Wahlversprechen geschenkt. Hierzu später mehr. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal an den neuen alten Bürgermeister Herrn Hecker für den fairen Bürgermeister-Wahlkampf. Noch einmal: Viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Aufgabe.

Zum anderen befinden wir uns mittlerweile in der dritten Corona-Welle. Dies verlangt uns allen in unseren Leben viel ab – meine Hochachtung für alle, die bis heute die Themen Homeoffice, Home-Schooling, Kurzarbeit, Lockdown usw. gemeistert haben. Unser aller Dank an alle Personen, die auch im Kalletal in den Bereichen Pflege und Medizin tätig sind.

Corona verlangt uns aber auch als Politik eine Menge ab. Wir können immer noch nicht abschätzen, wie sich die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf Kalletal hat. Außer Lockdown scheint die scharz-rote Koalition in Berlin ja keine Lösungen anbieten zu können. Aber was heißt dies u. U. für Kalletal: Uns treffen könnten Gewerbesteuerausfälle, höhere Arbeitslosigkeit, aber unseres Erachtens auch höhere Umlagen an den Kreis Lippe.

Zurecht hat der Kämmerer auf diese Problematik und das Ungewisse hingewiesen.

Daher fordert die UKB, in diesem Haushaltsjahr zu sparen. Verabschieden sollten wir uns vorerst von Prestigeobjekten, die zwar teils gefördert werden, uns bleibt aber immer noch die Eigenleistung. Wir sollten als Politik so verantwortlich handeln und uns fragen, ob wir einzelne Ausgaben unbedingt in diesem Jahr brauchen. Ist es zum Beispiel in diesem Jahr nötig, den Wählerinnen und Wählern Wahlgeschenke zu machen und hier und da mal fünf oder zehn Meter neuen Fußweg zu schenken? Haben wir keine anderen finanziellen Sorgen? Die rot-grüne Mehrheit macht sich das einfach, Einsparvorschläge macht sie im Gegenzug nicht. Zur Erinnerung: Die Kämmerei bat die Politik darum, bei Zusatzausgaben gleichzeitig mitzuteilen, wo die zusätzlichen Mittel eingespart werden könnten. Aber uns ist klar, liebe Genossinnen und Genossen, Sparen ist Ihre Sache nicht!

Wo wir nicht sparen sollten, und das ist glaube ich Konsens, ist beim Bauhof. Das Gutachten der Gemeindeprüfanstalt hat ja einige Baustellen aufgezeigt. Hier sollten wir gemeinsam Lösungen finden, sodass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen breiten Rückhalt aus der Politik verlassen können.

Ich kann es mir in diesem Zusammenhang aber nicht verkneifen, auf den Punkt Spielplätze einzugehen: Die UKB hat damals aufgrund der Zustände der Spielplätze, angeregt, Patenschaften für die Pflege anzubieten. Das war seitens der Mehrheit des Rates nicht gewünscht, weil der Bauhof sich ja darum kümmere. Ich möchte nur einmal auf das Gutachten verweisen: Nicht einmal die K O N T R O L E der Spielplätze sei gewährleistet. Ja, unsere Kinder liegen uns am Herzen…

Die UKB freut sich über die Einführung der gelben Tonne, wir als kleiner Bürgerverein haben lange darauf eingewirkt, dass die Einführung umgesetzt wird – gut so!

Einen Punkt möchte ich der Verwaltung noch mitgeben: Es ist unserer Meinung nach dringend geboten, dass das Ordnungsamt einmal Gemarkungen, Grenzsteine und Feldwege kontrolliert. Wir erhalten viele Beschwerden, dass Feldwege und Grenzsteine einfach umgepflügt werden, sogar Bäume verschwinden von Zeit zu Zeit. Dabei sind diese alten Querwege enorm wichtig. Bei einer möglichen Bepflanzung bieten sie Schutz für die Tiere und bremsen Starkregengüsse aus. Diese Form der

„Flurbegradigung“ sollte zeitnah von der Gemeinde Kalletal sanktioniert werden, die UKB wird hierzu einen Antrag stellen und ich verspreche, wir bleiben da am Ball!

Zu guter Letzt bleibt mir der Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs sowie für die konstruktiven Beratungen.

Da einige Anträge, mit den dazugehörigen Ausgaben, wie zum Beispiel:

– die Errichtung neuer Gehweganlagen oder Treppen

– die Stelle Klimamanager

– Unterstellplätze auf Friedhöfen

nicht die Finanzierung aufzeigt, bleibt der UKB nichts anderes übrig, als diesen Haushalt abzulehnen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund, das aller Wichtigste!

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