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Dein Unabhängiger Kalletaler Bürger(verein)

Neuigkeiten aus dem Kalletal

Durch Lüdenhausen führen die schlechtesten Straßen, die Ausweisung von neuen Baugebieten läuft schleppend bis gar nicht. Hier will ich ansetzen, denn Lüdenhausen braucht jetzt endlich einen Wechsel!

Gemeinsam mit Frank Uwe Puls und unserem Bürgermeisterkandidaten Ingo Mühlenmeier wird mir das gelingen!

Als Ratsmitglied werde ich mir zur Aufgabe machen, etwas gegen den Leerstand zu unternehmen und besonders junge Familien nach Erder zu holen und Erder insgesamt attraktiver machen.

Ebenfalls möchte ich die Anlagestelle für Kanuten, der Antrag der UKB ist unlängst gestellt. Nutzen wir besser die Attraktivität der Weser!

Idylle wird zur Stressmeile.

Wir wohnen direkt in Straßennähe und erleben täglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und an den Wochenenden rasende Motorräder mit einem Geräuschpegel, der für die Anwohner unerträglich ist.

Bis heute habe ich auf der politischen Ebene keine konkreten Lösungsansätze wahrgenommen. Kinder und ältere Mitbürger haben offensichtlich keine Lobby.

Kalledonien Helau! Dieser Ausruf ist in Lippe einmalig. Fröhlichkeit, Herzlichkeit und Tatendrang sind die Maxime, die Kalldorf auszeichnen.

Gerade wenn einmal etwas schief läuft (denn es ist ja nicht immer alles grün!) braucht das Ehrenamt Rückendeckung und eine starke Stimme. Diese Stimme möchte ich Ihnen anbieten

Das ländliche Umfeld, aber auch die Nähe zur Stadt Lemgo sind Vorteile, die Bavenhausen einsetzen und hervorheben muss. Ich werde mich im Kalletaler Rat für neue Bauplätze und für bessere Schulstrukturen einsetzen.

Bavenhausen muss wieder mehr Gehör finden – geben Sie am 13.09. einer Bavenhauserin Ihre Stimme!

 

Hallo Kalletal!

Wenn man in der Politik von Frauenquote spricht, muss man oft die Lupe anlegen. Deswegen dürfen wir hier mit berechtigen Stolz behaupten, dass wir diese Aufgabe mit Bravour gemeistert haben.

Nicht nur, dass wir mit Frauenpower an den Start gehen, sondern durch alle Berufssparten und Lebenserfahrungen die richtige Mixtur den Bürgern anbieten können.

Dabei stehen besonders folgende Themen im Fokus:

  • Keine weiteren Belastungen durch Steuererhöhungen
  • Weiterhin die Förderung von Kinderspielplätzen
  • Einführung der gelben Tonne
  • Die hiesigen Unternehmen besonders bei Auftragsvergaben ansprechen
  • Hochmoderne Schullandschaft
  • Temporeduzierungen, wenn Kinder und Schwächere gefährdet sind
  • Eine kommunale Förderung der Tafel

Herrlich, wenn man so aus Kalldorf rausfährt. Was für eine Ruhe…. Fahrrad fahren durch das schöne Kalletal. Das war eine goldrichtige Entscheidung.

Doch was ist das? Da hinten schlängelt sich nicht nur die schöne Weser, sondern auch eine sehr breite, geschmeidige und gut ausgebaute S-Kurve. ABER, wenn Fahrzeuge eine bestimmte Stelle passieren, kann ich es sogar hier (und ich bin weit weg) hören.

Ich halte weiter unten an einer Bushaltestelle an, wo sich ein paar Biker (Motorräder) versammelt haben, um kurz zu verschnaufen. Unweigerlich höre ich sie reden. Es geht um Rekorde und wie sinnfrei die “Hückel” (Schwellen) im Kurvenverlauf sind, da ihre Supersportler (eine spezielle Art von Motorrädern) diese Schwellen einfach wegschlucken als wären sie gar nicht vorhanden.

Das möchte ich doch genauer wissen und spreche die Biker darauf an. Man erklärt mir, dass vor vielen Jahren diese “Hückel” (Schwellen) auf beiden Seiten der Fahrbahn, ca. 5-6 Stück in einem Abstand von ca. 4m eingebaut worden sind. Und das in jeder Richtung und über die komplette Fahrbahnbreite. Jeweile ein Block vor der Kurve, zwei mittdendrin und ein Block nach der Kurve. Man wollte damit wohl erreichen, dass die Biker hier nicht mehr so schnell durch die Kurve fahren. Gebracht hat es NICHTS.

Ganz im Gegenteil! Die Motorradfahrer stört es gar nicht. Die PKW und LKW sind beim Passieren der Schwellen so laut, dass der Krach, der dabei entsteht, in das nah gelegene Kalldorf zieht und dort die Einwohner an den Rand der Verzweiflung bringt.

Zudem soll es wohl auch nicht so gut für die Fahrwerke der Fahrzeuge sein. Auf meine Frage warum man die Schwellen einfach nicht wieder abbaut, folgte ein Schulterzucken. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Kurve beträgt nur 50 km/h. Es ist außerdem unklar, wie man ohne die Schweller die Biker “im Zaum halten” kann.

Nachdem wir noch ein bisschen über andere Bike Themen sinniert haben, verabschiede ich mich und fahre weiter in Richtung Vlotho auf dem Radweg neben der Kurve her. Man muss zugeben, die Kurve hat für Biker einen wunderschönen, langgezogenen S-artigen Verlauf. Sie regt gerade dazu an, schneller zu fahren. Da ich ebenfalls Biker bin, nehme ich mir vor, am nächsten Wochenende noch ein weiteres Mal ins Kalletal zu kommen und dann einmal die Kurve mit meinem Bike zu testen.

Eine Woche später: ich hatte mich bereits mit der Kurve im Internet auseinandergesetzt und fahre nun mit meinem Bike zu der von Einheimischen genannten “Todeskurve”. Was soll ich sagen? Die Biker hatten recht! Fährt man etwas schneller als erlaubt, spürt man von den Schwellern so gut wie gar nichts mehr und die Kurve lässt sich wunderbar durchgleiten. Ich biege ersteinmal ab Richtung Kalldorf und halte dort noch mal an, um mir noch mal aus dem Dorf heraus ein Bild zu machen. Ja, es ist schon laut, wenn dort Fahrzeuge aller Art passieren.

Im Internet las ich, dass seit vielen Jahren über die B514 und die “Todeskurve” in der Gemeinde, dem Kreis und dem Land diskutiert wird, was denn hier gemacht werden könnte. Es reicht vom Blitzer aufstellen, Schwellen bestehen lassen bis Schwellen ganz wieder ausbauen. Während ich weiterfahre, denke ich über andere Bikerstrecken und Wohnsiedlungen nach und frage mich, ob nicht auch ebenfalls beidseitig, versetzte Fahrbahnverengungen helfen könnten, die so angebracht sind, dass es sich für Motorräder nicht mehr lohnt, dort schnell zu fahren.

Aber so denkt man halt nur, wenn man selbst Biker ist….

Das waren: Perspektiven eines Bikers und Fahrradfahrers

Ingo Mühlenmeier

Vorsitzende des Bürgervereins:

Brigitte Lähnemann Im Birkengrund 12 32689 Kalletal

Pressemitteilung

Kalletal, 28.06.2020

Ingo Mühlenmeier tritt an
UKB wählt Kandidaten für Bürgermeisteramt und Wahlbezirke
„Eine richtige Wahl ist es erst, wenn man eine Auswahl hat.“
Mit diesem Credo bewarb sich Ingo Mühlenmeier bei den Mitgliedern des Bürgervereins der Unabhängigen Kalletaler Bürger e.V. (UKB) in der jüngst stattfindenden Jahreshauptversammlung als Bürgermeisterkandidat.
Und so verwunderte es nicht, dass Ingo Mühlenmeier, langjähriges Ratsmitglied sowie Fraktionsvorsitzender der UKB-Fraktion im Kalletaler Gemeinderat, einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt wurde. Dazu Vereinsvorsitzende Brigitte Lähnemann: „Ich freue mich, dass wir mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Und persönlich freue ich mich, dass es Ingo Mühlenmeier ist!“
„Ich bin dankbar, dass der Verein mir das Vertrauen entgegenbringt und mich bei der Wahl unterstützt. Gemeinsam werden wir gerade trotz der derzeitigen Schwierigkeiten um Corona versuchen, einen super Wahlkampf auf die Beine zu stellen“, so Ingo Mühlenmeier.
Ingo Mühlenmeier ist verheiratet und hat eine Pflegetochter. Derzeit arbeitet er als Disponent für Krankenfahrten. Das erste Mal zog er direkt gewählt in den Kalletaler Gemeinderat im Jahr 1999 – für die CDU. Seit circa zehn Jahren vertritt Ingo Mühlenmeier nun erfolgreich die UKB, zunächst als Ratsmitglied, in der Amtszeit von Andreas Karger als stellvertretender Bürgermeister und derzeit als Fraktionsvorsitzender.

Ebenfalls wurden in der Jahreshauptversammlung die einzelnen Wahlkreise besetzt sowie die Reserveliste aufgestellt. Erfreulich ist für den Vereinsvorstand zum einen der Mix aus erfahrenen und neuen Kandidaten, zum anderen der hohe Anteil an Frauen. „Mit knapp 50% haben wir mit Abstand den größten Frauenanteil, damit liegen wir schon weit vor den anderen Parteien“, so Brigitte Lähnemann.

Unabhängige Kalletaler Bürger e.V. Die Vorsitzende

Anfrage

Ingo Mühlenmeier

Schloßstraße 3 32689 Kalletal

Gemeinde Kalletal Der Bürgermeister Rintelner Str. 3 32689 Kalletal

Kalletal, 08.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgende Anfrage, mit der Bitte um Beantwortung in der Ratssitzung am 12.03.2020 Sachdarstellung:

Im Rahmen Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2008 wurde das gemeindeeigene Gebäude Herforder Straße 11, einschließlich der Tischlerei und Grundstück nach unserer Erinnerung mit ca. 550.000,- Euro bewertet und in die Eröffnungsbilanz unter Eigenkapital berücksichtigt.

Dazu folgende Fragen:

  • Wann und wie wurde das Gebäude in den letzten 20 Jahren saniert?
  • Welche Kosten hat die Sanierung verursacht? (Bauliche, Technische Ausstattung, Anschluss für die Datenverarbeitung an Rathaus usw.
  • Mit welchem Prozentsatz wurde das Gebäude seit 2008 abgeschrieben?
  • Mit welchem Wert steht das Gebäude derzeit im Eigenkapital?
  • Wie wurde das Gebäude in den letzten drei Jahren genutzt?
  • Welche Betriebskosten (Grundsteuer/Versicherung/Heizung/Grünpflegearbeiten/Strom/Wasser/Abwasser) sind in den letzten drei Jahren entstanden?
  • Was soll mit den Werkzeugen und Geräten der Tischlerei geschehen?
  • Was soll mit den vorhandenen Daten, wie z. Bsp. Bauakten (nicht die Hausakten) aus dem Gebäude Herforder Straße 11, hier auch Boden und Keller, geschehen?
  • Mit freundlichem Gruß

    (Ingo Mühlenmeier – Fraktionsvorsitzender)

    Hier die Antwort :
    Zu Punkt 6. Schriftliche Anfragen von Ratsmitgliedern. BM Herr Hecker verliest die Anfragen der UKB-Fraktion, eingegangen am 08.03.2020, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt sind. Anfrage1 vom 08.03.2020 das gemeindeeigene Gebäude „Herforder Straße 11“ betreffend.
    • Frage 1: Wann und wie wurde das Gebäude in den letzten 20 Jahren saniert?

      Antwort: Eine Sanierung der gemeindeeigenen Immobilie Herforder Straße 11 erfolgte laut Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin im Fachbereich Planen und Bauen in den Jahren 2004/2005. Vergütete Arbeiten fielen laut Dokumentation für Durchbrüche, Innenputz, Flie-sen, Maler, Boden, Trockenbau, Türen, Schlosser, Sanitär, Elektro, Leuchten, Maurer, Ram-pe, Türen, Tischler, Glas, Dachreparatur und -dämmung an. Ergänzend sind Kosten für Kü-che und Nebenkosten zu erwähnen.

    • Frage2: Welche Kosten hat die Sanierung verursacht? (Bauliche, technische Ausstattung, Anschluss für die Datenverarbeitung an Rathaus usw.) Seite 6 von 13

      Antwort: Die Abrechnungssumme der wie vor geschilderten Arbeiten beläuft sich auf 133.655,33 EUR.

    • Frage 3:Mit welchem Prozentsatz wurde das Gebäude seit 2008 abgeschrieben?

      Antwort: Das Gebäude und das Außengelände mit 2,857 %, die Tischlerei mit 12,5 %.

    • Frage 4: Mit welchem Wert steht das Gebäude derzeit im Eigenkapital?

      Antwort: Zum 31.12.2019 hatte das Gebäude einen Buchwert von 341.057,16 EUR, das Außengelände von 11.500,00 EUR, das Grundstück von 86.100,00 EUR und die Tischlerei mit einem Erinnerungswert von 1,00 EUR. Seit 2008 haben wir damit eine kumulierte Abschreibung von insgesamt 193.941,84 EUR realisiert, welche zu einer Belastung der Jahresergebnisse der zurückliegenden Jahre in Höhe von jährlich rd.16.500,00 EUR. geführt hat.

    • Frage 5: Wie wurde das Gebäude in den letzten drei Jahren genutzt?

      Antwort:Das Untergeschoss wird zur Unterbringung ausländischer, asylsuchender Menschen und der Lagerung von Altakten genutzt. Das Erdgeschoss wurde zeitweise zur Lagerung von Mobiliar der Ersteinrichtung von Asylunterkünften in Anspruch genommen. Ferner wurde ein Raum dem Verein Brückenschlag Ukraine e.V. für etwa einen Monat zur Zwischenlagerung von Rollatoren und anderen Gegenständen, die für einen Hilfstransport vorgesehen waren, zur Verfügung gestellt. Das Obergeschoss blieb weitestgehend ungenutzt. Im Dachgeschoss werden teilweise Altakten gelagert. Bei dem Gebäude der Tischlerei fand keine Änderung zur bisherigen Nutzung statt.

    • Frage 6:Welche Betriebskosten (Grundsteuer/Versicherung/Heizung/Grünpflegearbeiten/Strom/ Wasser/Abwasser) sind in den letzten drei Jahren entstanden?

      Antwort: In den letzten drei Jahren wurden jährlich Betriebskosten in Höhe von durchschnittlich 12.161,04 EUR verrechnet. Hauptkostenfaktor sind hierbei die Gaskosten in Höhe von durchschnittlich 5.904,56 EUR pro Jahr. Hier ist insbesondere der nicht sanierten, unge-dämmten Tischlerei Beachtung zu schenken.

    • Frage 7:Was soll mit den Werkzeugen und Geräten der Tischlerei geschehen?

      Antwort:Die Werkzeuge und Geräte der Tischlerei bleiben im Eigentum der Gemeinde Kalletal.

    • Frage 8:Was soll mit den vorhandenen Daten, wie z.B. Bauakten (nicht die Hausakten) aus dem Ge-bäude Herforder Straße 11, hier auch Boden und Keller, geschehen?

      Antwort: Seite 7von 13 Die Akten werden im Zuge des fortlaufenden Digitalisierungsprozesses auf die Notwendigkeit einer Aufbewahrung geprüft und ggf. gescannt, ansonsten vernichtet.

    Antrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit bitte wir um Bearbeitung dieses Antrages im nächsten Ausschuss für Planen und Bauen

    Beschlussvorschlag:

    Die Gemeinde Kalletal wird beauftragt, ein Teilstück der Straße „Auf dem Windberge“ (ca. 500m) im Ortsteil Lüdenhausen aus den Mitteln der Straßenunterhaltung komplett zu sanieren. Teilweise werden am Weg Bäume gepflanzt.

    Begründung:

    Die Straße „Auf dem Windberge“ befindet sich in nach wie vor einem sehr schlechten Zustand. In der Nähe dieser Straße befinden sich ebenfalls das gemeindeeigene Wasserwerk. Dieses Wasserwerk ist nur über diese Zuwegung erreichbar.

    Laut Beschluss der Ausschusses für Planen und Bauen sollte die Maßnahme im Zuge des Wirtschafts- und Wegebaus Nordlippe möglicherweise saniert werden.

    Bis heute haben wir keine Rückmeldung auf unseren Antrag vom 30.11.2016 erhalten. Daher beantragen wir jetzt, unverzüglich die Baumaßnahme „Auf dem Windberge“ in Kalletal-Lüdenhausen umzusetzen. Ein weiterer Verzug ist für uns nicht mehr tragbar.

    Original Antrag

    Antrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag zur Ratssitzung am 31.10.2018

    Beschlussvorschlag:

    Der Bürgermeister unterbricht (schließt kurzfristig) nach dem Tagesordnungspunkt Anfragen von Einwohnern, um eine Diskussion zur Verbesserung der Verkehrssituation mit dem Bürgern von Heidelbeck und Tevenhausen zu ermöglichen.

    Begründung:

    Bereits in der Sitzung des Rates am 18.09.18 hat die UKB- Fraktion versucht, die Diskussion zur Verbesserung der Baustellenmaßnahme und den damit verbundenen Schwierigkeiten der Bürger zu erörtern um Lösungen anzuschieben. Dazu kam es leider durch folgende Situation nicht (Auszug aus der Niederschrift 18.09.18):

    Anschließend verweist BM Herr Hecker auf den Antrag der UKB-Fraktion, der den Ratsmit-

    gliedern am 17.09.2018 übersandt wurde. Der Antrag beinhaltet die Erweiterung der Tages-

    ordnung um die Punkte-Öffentliche Beratung und Aussprache zum Sachstand der Baustelle

     L861hier: Hohenhauser Straße-Öffentliche Beratung und Sachstand Baustelle L961

    (Heidelbeck)hier: Situation des Umleitungsverkehrs für die Heidelbecker Bürger.

    Beratung des Zustands an der B514 (Kalldorf) hier: Beeinträchtigung der Kalldorfer Bürger

    durch die Fahrbahnschweller.

    Unabhängig davon, dass diese Themen unter dem Punkt „Informationen über wichtige

    Angelegenheiten“ thematisiert werden und bereits eine Beratung im Ausschuss für Planen und

    Bauen im Rahmen eines Baustellenbesuchs stattgefunden hat, führt BM Herr Hecker zu der

    Thematik „Erweiterung der Tagesordnung“ wie folgt aus: Laut § 11der Geschäftsordnung in

    Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW könne auf Beschluss des Rates die Tagesordnung

    erweitert werden, sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub

    dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind. Laut Kommentar zur Gemeindeordnung sei die Voraussetzung einer dringlichen Angelegenheit erfüllt, wenn eine sofortige Entscheidung in der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Ratssitzung selbst mit verkürzter Ladungsfrist zu spät wäre. Hierzu zählen fristgebundene Entscheidungen, Katastrophen oder öffentliche Notstände. Dies sei

    aber z.B. bei der Wahl von zwei stellvertretenden Bürgermeistern nicht der Fall laut

    Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 19.10.2011 –2 K 762/10 -.

    Dieses Urteil betraf die Gemeinde Kalletal, wonach das Gericht entschieden habe,

    dass zu Unrecht eine Tagesordnung wegen ihrer Dringlichkeit erweitert wurde.

    BM Herr Hecker empfiehlt dem Rat, die Tagesordnung hier nicht zu erweitern und rät dem

    Antragsteller, seinen Antrag zurückzuziehen.RM Herr Mühlenmeier zieht den Antrag

    der UKB-Fraktion zurück.

    Ich vertrete hierbei die Auffassung, dass es vielleicht juristisch fachlich richtig war, dieses so zu entscheiden. Sehr wohl bin ich der Meinung, dass hier ein Rat auch

    Original Antrag

    Antrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit beantragt die UKB-Fraktion, folgenden Antrag im Ausschuss Energie und Umwelt zu behandeln:

    Beschlussvorschlag:

    Der Fachausschuss beschließt, dass die Gemeinde Kalletal an dem Abfallbeseitigungsverband des Kreises Lippe beantragt, dass die Gemeinde Kalletal als Einstiegskommune die gelbe Tonne einführt und sozusagen als Test- Gemeinde in Nordlippe zu Verfügung steht.

    Begründung:

    Gelbe Säcke für Plastikabfälle werden bei ungünstigen Windverhältnissen weggeweht, platzen auf. Tiere zerstören die Säcke, Müll verteilt sich anschließend und wiederum aufgesammelt werden. Eine ungünstige Lagerung der Säcke zieht des Weiteren Ungeziefer an. Derweilen beklagen die Bürger auch das schlechte Material des gelben Sackes.

    Schon am 18.06.18 berichtete der Bürgermeister in der Ratssitzung  von Gesprächen bei der Bürgermeisterkonferenz und zeigte hier völlig richtig auf, dass die Gemeinde Kalletal hier quasi schnell dieses umsetzen möchte. Laut Medienberichten scheint die Einführung der gelben Tonne erst einmal wieder in Ferne gerückt.

    Darauf wollen wir nicht warten und hiermit schnellstens eine Lösung herbeiführen.

    Original Antrag

    Mehr dazu auf unserer Themenseite zur gelben Tonne 

    Antrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung in der Ratssitzung am 15.12.2016

    Beschlussvorschlag:

    Die Gemeinde Kalletal wird beauftragt, ein Teilstück der Straße „Auf dem Windberge“ im Ortsteil Lüdenhausen aus den Mitteln der Straßenunterhaltung komplett zu sanieren.

    Begründung:

    Die Straße „Auf dem Windberge“ befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. In der Nähe dieser Straße befindet sich ebenfalls das gemeindeeigene Wasserwerk. Dieses Wasserwerk ist nur über diese Zuwegung erreichbar.

    In der Vergangenheit wurden mehrere Gespräche zwischen dem Grundstücksbesitzer des Wasserwerkes und der Gemeinde Kalletal geführt. Laut unserer Kenntnis plante die Gemeinde Kalletal eine neue Zuwegung zum Wasserwerk (momentan erreichbar über einen Grasweg) auszubauen. Aus unserer Sicht ist dieser Neubau nicht nötig. Das durch die Sanierung eingesparte Geld kann dadurch in den im Beschlussvorschlag genannten Straßenbau einfließen.

    Unter anderem wurde folgend in den Ausschuss Planen und Bauen folgend beraten und beschlossen (Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2015):

    Antrag 1 der UKB Fraktion vom 24.07.2015 „Sanierung eines Teilstückes der Straße Auf dem Windberge im Ortsteil Lüdenhausen“

    • Kommissarischer Fachbereichsleiter (kom. FBL) Ernst Joachim Gerke zeigt Fotos von derWegstrecke „Auf dem Windberge“ an der Leinwand.
    • AM Owe Otte in Holte erkundigt sich, ob die Gemeinde eine Straßendatenbank habe und ob man daraus Prioritäten ableiten könne.
    • Kom. FBL Ernst Joachim Gerke teilt mit, dass die Gemeinde eine Straßendatenbank habe und dass die Straßen darin in Schadenskategorien von 1 bis 5 eingestuft seien.
    • Die Einstufung sei somit nur sehr grob in diesem Rahmen vorgenommen worden.
    • AM Owe Otte in Holte bittet darum, den Inhalt der Straßendatenbank anlässlich der geplanten Wegebereisung im Ausschuss für Planen und Bauen vorzustellen.
    • AM Volker Preuß hält die geplante Wegebereisung für sinnvoll.
    • Die Verwaltung wird gebeten, die Straßendatenbank vor der Wegebereisung vorzustellen.
    • AV Andre Bierbaum lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
    • Der Ausschuss für Planen und Bauen fasst folgenden Beschluss: Die beantragte Sanierung wird auf der im nächsten Frühjahr geplanten Wegebereisung zur  Beschlussfassung im Ausschuss für Planen und Bauen vorgestellt.

    • Abstimmungsergebnis: Einstimmig

    Die Wegebereisung hat nicht stattgefunden, somit wurde auch keine Entscheidung über die Vorgeschlagene Baumaßnahme getroffen!

    Original Antrag

    Antrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

    Beschlussvorschlag:

    Da es auf Grund des Urteils 10 D 82/13 (Wald kein hartes Tabukriterium mehr), vom 22.09.2015, zu einer Anpassung des Kriterienkatalogs kommt, beantragt die UKB eine Mitbestimmung bei den entscheidenden Kriterien.

    Begründung:

    Das Urteil vom 22.09.2015 / 10 D 82/13 ist bei den zukünftigen Planungen beim Thema Windkraft zu berücksichtigen. Hier sehen wir die Mitbestimmung als unbedingt notwendig an.

    Original Antrag

    Mehr dazu auf unserer Themenseite „Windräder“

    Antrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

    Beschlussvorschlag:

    Die Gemeinde Kalletal wird beauftragt, sofort in die Planungen für einen neuen Baubetriebshof einzusteigen. Der Stand der Planung ist immer unverzüglich dem Rat und deren Fachausschuss mitzuteilen. Bei der Gebäudeplanung sind ebenfalls die Mitarbeiter des Baubetriebshofes mit einzubeziehen, da es sich um den Arbeitsplatz der dort Beschäftigten handelt. Ferner besichtigen die Vorgesetzen zusammen mit den Beschäftigen neuerrichtete Bauhöfe um Ideen zu sammeln, damit  diese in die Planungen eifließen können.

    Begründung:

    Im Haushalt der Gemeinde Kalletal befinden sich die nötigen Mittel, um den aus unserer Sicht den nötigen Neubau zu starten. Der jetzige Zustand des Arbeitsplatzes ist nicht länger hinzunehmen. Dieses fängt an bei den sanitären Einrichtungen und die nicht vorhandenen Aufenthaltsräume bis hin zum Schulungsraum. Die derartige Situation verhindert eine Einstellung von Auszubildenden, deswegen sind wir der Meinung, dass auch die Gemeinde Kalletal hier mit einem guten Beispiel vorangehen sollte.

    Original Antrag

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