Neuigkeiten aus dem Kalletal

Haushaltsrede des Vorsitzenden der UKB- Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal 03.März 2023

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

was sind das eigentlich für turbulente Zeiten? Erst die lange Corona-Pandemie mit der glücklichen Entwicklung, dass auch wir hier und heute wieder zusammenkommen können. Dann der schreckliche Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, der natürlich auch nicht an unserer Gemeinde vorbeigeht. Flüchtlinge kommen zu uns, die Politik und Verwaltung reagiert – mit Gesprächen unter den Fraktionsspitzen und anschließende Umsetzung der Ergebnisse durch die Verwaltung. Hier hat die Verwaltung ohne Aufregung reagiert und die Situation bisher hervorragend umgesetzt. Ein großes Dankeschön hierfür! Der Wunsch, dass endlich Frieden einkehrt, das sinnlose Töten aufhört, sollte uns heute begleiten.

Der Haushalt der Gemeinde Kalletal ist wieder einmal auf Kante genäht, der Spielraum wird immer kleiner. Ein wenig Luft gönnt dich die Koalition durch Steuererhöhungen. Aber so scheint es: auch in der Koalition wird bei Abstimmungen der Spielraum enger: Diese Steuererhöhung wurde nur durch die Stimme des Bürgermeisters möglich. Ja, die Ricarda Lang würde jetzt sagen: „Wir müssen halt den Gürtel enger schnallen.“ Oh nein, dass maße ich mir nicht an. Wir müssen sparen! Ein Beispiel? Der Rat ist zu groß und wir gönnen uns zu viele Ausschüsse. Wir kennen es aus Berlin. Nur Mut, der Bürger wird aufhorchen! Traut Euch und löst Euch von Euren Ratssitzen, klebt nicht an den Posten… das Festkleben kommt nicht gut an, wir sehen es im Straßenverkehr dieser Tage.

Ordnung und Sicherheit ist ein Anliegen der UKB. Ich möchte hierbei einmal folgende Zitate von Radio Lippe wiederholen, und zwar den Anfang:

• – „…Das Landgericht Detmold hat einen drogenabhängigen Kalletaler zu drei Jahren Haft verurteilt…“ (28.02.23)
• – „…Im Prozess um den Axtmord von Kalletal…“ (07.02.23)
• – „…Mutter aus Kalletal dazu angestiftet, ihre Kinder sexuell zu missbrauchen…“ (26.10.22)
• – Schulleiter moniert Vandalismus (siehe Niederschrift)
• – Unhaltbare Zustände in einer Immobilie in Lüdenhausen

Das liest und vor allem hört sich das nicht gut an. Ich finde, man darf das alles nicht verschweigen – zwischen den vielen Aktionen mit Blumensträußen und Sammelbildern.

Mich stört, dass man sich nicht eingesteht, wenn man unser Forsthaus Falkenau an die Wand gefahren hat. Es geht nicht so einfach, zu behaupten der Rat habe hier ja eine finanzielle Hürde gelegt. Richtig ist vielmehr: Es ist nunmehr so, dass man auch im Rat kontrovers diskutieren darf. Die Demokratie dankt es, jene gibt es nicht auf den Silbertablett. Wir sehen es gerade in diesen Tagen. Das ist gar nicht einmal so unverkehrt!

Zu meiner bewusst sehr kurz gewählten Rede, bleibt mir zum Schluss nur noch ein Wunsch: Bleiben Sie Gesund!

Und natürlich: Die UKB-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

(Ingo Mühlenmeier/ Fraktionsvorsitzender der UKB)

Haushaltsrede der UKB-Fraktion, Herr Ingo Mühlenmeier zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 – Rat der Gemeinde Kalletal am 25.03.2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hecker,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste!

Gleich in zweierlei Hinsicht verabschieden wir in diesem Jahr einen Haushalt unter besonderen Umständen. Zum einen ist dies der erste Haushalt in der neuen Wahlperiode mit einem neu gewählten Rat. Teile des Rates sind neu dabei, sicher ist dieses herausfordernde Zahlenwerk „Haushalt“ keine einfache Feierabend-Lektüre. Das Kalletal hat gewählt und sich entschieden, mit diesem Haushalt, der heute verabschiedet wird, bekommen die Bürgerinnen und Bürger ihre ersten versprochenen rot-grünen Wahlversprechen geschenkt. Hierzu später mehr. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal an den neuen alten Bürgermeister Herrn Hecker für den fairen Bürgermeister-Wahlkampf. Noch einmal: Viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Aufgabe.

Zum anderen befinden wir uns mittlerweile in der dritten Corona-Welle. Dies verlangt uns allen in unseren Leben viel ab – meine Hochachtung für alle, die bis heute die Themen Homeoffice, Home-Schooling, Kurzarbeit, Lockdown usw. gemeistert haben. Unser aller Dank an alle Personen, die auch im Kalletal in den Bereichen Pflege und Medizin tätig sind.

Corona verlangt uns aber auch als Politik eine Menge ab. Wir können immer noch nicht abschätzen, wie sich die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf Kalletal hat. Außer Lockdown scheint die scharz-rote Koalition in Berlin ja keine Lösungen anbieten zu können. Aber was heißt dies u. U. für Kalletal: Uns treffen könnten Gewerbesteuerausfälle, höhere Arbeitslosigkeit, aber unseres Erachtens auch höhere Umlagen an den Kreis Lippe.

Zurecht hat der Kämmerer auf diese Problematik und das Ungewisse hingewiesen.

Daher fordert die UKB, in diesem Haushaltsjahr zu sparen. Verabschieden sollten wir uns vorerst von Prestigeobjekten, die zwar teils gefördert werden, uns bleibt aber immer noch die Eigenleistung. Wir sollten als Politik so verantwortlich handeln und uns fragen, ob wir einzelne Ausgaben unbedingt in diesem Jahr brauchen. Ist es zum Beispiel in diesem Jahr nötig, den Wählerinnen und Wählern Wahlgeschenke zu machen und hier und da mal fünf oder zehn Meter neuen Fußweg zu schenken? Haben wir keine anderen finanziellen Sorgen? Die rot-grüne Mehrheit macht sich das einfach, Einsparvorschläge macht sie im Gegenzug nicht. Zur Erinnerung: Die Kämmerei bat die Politik darum, bei Zusatzausgaben gleichzeitig mitzuteilen, wo die zusätzlichen Mittel eingespart werden könnten. Aber uns ist klar, liebe Genossinnen und Genossen, Sparen ist Ihre Sache nicht!

Wo wir nicht sparen sollten, und das ist glaube ich Konsens, ist beim Bauhof. Das Gutachten der Gemeindeprüfanstalt hat ja einige Baustellen aufgezeigt. Hier sollten wir gemeinsam Lösungen finden, sodass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen breiten Rückhalt aus der Politik verlassen können.

Ich kann es mir in diesem Zusammenhang aber nicht verkneifen, auf den Punkt Spielplätze einzugehen: Die UKB hat damals aufgrund der Zustände der Spielplätze, angeregt, Patenschaften für die Pflege anzubieten. Das war seitens der Mehrheit des Rates nicht gewünscht, weil der Bauhof sich ja darum kümmere. Ich möchte nur einmal auf das Gutachten verweisen: Nicht einmal die K O N T R O L E der Spielplätze sei gewährleistet. Ja, unsere Kinder liegen uns am Herzen…

Die UKB freut sich über die Einführung der gelben Tonne, wir als kleiner Bürgerverein haben lange darauf eingewirkt, dass die Einführung umgesetzt wird – gut so!

Einen Punkt möchte ich der Verwaltung noch mitgeben: Es ist unserer Meinung nach dringend geboten, dass das Ordnungsamt einmal Gemarkungen, Grenzsteine und Feldwege kontrolliert. Wir erhalten viele Beschwerden, dass Feldwege und Grenzsteine einfach umgepflügt werden, sogar Bäume verschwinden von Zeit zu Zeit. Dabei sind diese alten Querwege enorm wichtig. Bei einer möglichen Bepflanzung bieten sie Schutz für die Tiere und bremsen Starkregengüsse aus. Diese Form der

„Flurbegradigung“ sollte zeitnah von der Gemeinde Kalletal sanktioniert werden, die UKB wird hierzu einen Antrag stellen und ich verspreche, wir bleiben da am Ball!

Zu guter Letzt bleibt mir der Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs sowie für die konstruktiven Beratungen.

Da einige Anträge, mit den dazugehörigen Ausgaben, wie zum Beispiel:

– die Errichtung neuer Gehweganlagen oder Treppen

– die Stelle Klimamanager

– Unterstellplätze auf Friedhöfen

nicht die Finanzierung aufzeigt, bleibt der UKB nichts anderes übrig, als diesen Haushalt abzulehnen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund, das aller Wichtigste!

Weitere Haushaltsreden auf www.kalletal.de