Neuigkeiten aus dem Kalletal

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die UKB-Fraktion, folgenden Antrag im Ausschuss Energie und Umwelt zu behandeln:

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss beschließt, dass die Gemeinde Kalletal an dem Abfallbeseitigungsverband des Kreises Lippe beantragt, dass die Gemeinde Kalletal als Einstiegskommune die gelbe Tonne einführt und sozusagen als Test- Gemeinde in Nordlippe zu Verfügung steht.

Begründung:

Gelbe Säcke für Plastikabfälle werden bei ungünstigen Windverhältnissen weggeweht, platzen auf. Tiere zerstören die Säcke, Müll verteilt sich anschließend und wiederum aufgesammelt werden. Eine ungünstige Lagerung der Säcke zieht des Weiteren Ungeziefer an. Derweilen beklagen die Bürger auch das schlechte Material des gelben Sackes.

Schon am 18.06.18 berichtete der Bürgermeister in der Ratssitzung  von Gesprächen bei der Bürgermeisterkonferenz und zeigte hier völlig richtig auf, dass die Gemeinde Kalletal hier quasi schnell dieses umsetzen möchte. Laut Medienberichten scheint die Einführung der gelben Tonne erst einmal wieder in Ferne gerückt.

Darauf wollen wir nicht warten und hiermit schnellstens eine Lösung herbeiführen.

Original Antrag

Mehr dazu auf unserer Themenseite zur gelben Tonne 

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung in der Ratssitzung am 15.12.2016

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kalletal wird beauftragt, ein Teilstück der Straße „Auf dem Windberge“ im Ortsteil Lüdenhausen aus den Mitteln der Straßenunterhaltung komplett zu sanieren.

Begründung:

Die Straße „Auf dem Windberge“ befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. In der Nähe dieser Straße befindet sich ebenfalls das gemeindeeigene Wasserwerk. Dieses Wasserwerk ist nur über diese Zuwegung erreichbar.

In der Vergangenheit wurden mehrere Gespräche zwischen dem Grundstücksbesitzer des Wasserwerkes und der Gemeinde Kalletal geführt. Laut unserer Kenntnis plante die Gemeinde Kalletal eine neue Zuwegung zum Wasserwerk (momentan erreichbar über einen Grasweg) auszubauen. Aus unserer Sicht ist dieser Neubau nicht nötig. Das durch die Sanierung eingesparte Geld kann dadurch in den im Beschlussvorschlag genannten Straßenbau einfließen.

Unter anderem wurde folgend in den Ausschuss Planen und Bauen folgend beraten und beschlossen (Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2015):

Antrag 1 der UKB Fraktion vom 24.07.2015 „Sanierung eines Teilstückes der Straße Auf dem Windberge im Ortsteil Lüdenhausen“

• Kommissarischer Fachbereichsleiter (kom. FBL) Ernst Joachim Gerke zeigt Fotos von derWegstrecke „Auf dem Windberge“ an der Leinwand.
• AM Owe Otte in Holte erkundigt sich, ob die Gemeinde eine Straßendatenbank habe und ob man daraus Prioritäten ableiten könne.
• Kom. FBL Ernst Joachim Gerke teilt mit, dass die Gemeinde eine Straßendatenbank habe und dass die Straßen darin in Schadenskategorien von 1 bis 5 eingestuft seien.
• Die Einstufung sei somit nur sehr grob in diesem Rahmen vorgenommen worden.
• AM Owe Otte in Holte bittet darum, den Inhalt der Straßendatenbank anlässlich der geplanten Wegebereisung im Ausschuss für Planen und Bauen vorzustellen.
• AM Volker Preuß hält die geplante Wegebereisung für sinnvoll.
• Die Verwaltung wird gebeten, die Straßendatenbank vor der Wegebereisung vorzustellen.
• AV Andre Bierbaum lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

• Der Ausschuss für Planen und Bauen fasst folgenden Beschluss: Die beantragte Sanierung wird auf der im nächsten Frühjahr geplanten Wegebereisung zur  Beschlussfassung im Ausschuss für Planen und Bauen vorgestellt.

• Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die Wegebereisung hat nicht stattgefunden, somit wurde auch keine Entscheidung über die Vorgeschlagene Baumaßnahme getroffen!

Original Antrag

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

Beschlussvorschlag:

Da es auf Grund des Urteils 10 D 82/13 (Wald kein hartes Tabukriterium mehr), vom 22.09.2015, zu einer Anpassung des Kriterienkatalogs kommt, beantragt die UKB eine Mitbestimmung bei den entscheidenden Kriterien.

Begründung:

Das Urteil vom 22.09.2015 / 10 D 82/13 ist bei den zukünftigen Planungen beim Thema Windkraft zu berücksichtigen. Hier sehen wir die Mitbestimmung als unbedingt notwendig an.

Original Antrag

Mehr dazu auf unserer Themenseite „Windräder“

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kalletal wird beauftragt, sofort in die Planungen für einen neuen Baubetriebshof einzusteigen. Der Stand der Planung ist immer unverzüglich dem Rat und deren Fachausschuss mitzuteilen. Bei der Gebäudeplanung sind ebenfalls die Mitarbeiter des Baubetriebshofes mit einzubeziehen, da es sich um den Arbeitsplatz der dort Beschäftigten handelt. Ferner besichtigen die Vorgesetzen zusammen mit den Beschäftigen neuerrichtete Bauhöfe um Ideen zu sammeln, damit  diese in die Planungen eifließen können.

Begründung:

Im Haushalt der Gemeinde Kalletal befinden sich die nötigen Mittel, um den aus unserer Sicht den nötigen Neubau zu starten. Der jetzige Zustand des Arbeitsplatzes ist nicht länger hinzunehmen. Dieses fängt an bei den sanitären Einrichtungen und die nicht vorhandenen Aufenthaltsräume bis hin zum Schulungsraum. Die derartige Situation verhindert eine Einstellung von Auszubildenden, deswegen sind wir der Meinung, dass auch die Gemeinde Kalletal hier mit einem guten Beispiel vorangehen sollte.

Original Antrag

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kalletal unterstützt  örtliche Vereine bei der Renovierung bzw. Sanierung von Ruhebänken.

Begründung:

Ein Großteil der im Kalletal aufgestellten Ruhebänke befindet sich mittlerweile in einem schlechten bis desolaten Zustand. Oftmals werden die vorhandenen Ruhebänke durch örtliche Vereine (z. B. Heimatvereine, Sportvereine) auf eigene Kosten instandgesetzt und unterhalten.

Eine Unterstützung kann entweder finanzieller Natur sein oder aber durch die Bereitstellung von Baumaterialien.

Es soll jedoch weiterhin versucht werden, über Sponsoring oder Förderung Mittel zu erhalten.

Die Gemeinde Kalletal nimmt zu diesem Thema mit allen örtlichen Vereinen Kontakt auf um den Bedarf zu ermitteln.

Original Antrag

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kalletal wird beauftragt, im Ortsteil Erder eine Anlegestelle für Kanus einzurichten.

Begründung:

Die Nachbarkommunen Vlotho, Rinteln und Hameln nutzen unlängst die Weser zum sog. Wasserwandern. Dabei besteht die Möglichkeit, mit dem Kanu von einem Ort zum anderen zu gelangen.

Die Errichtung einer Anlegestelle in Erder führt dazu, dass die „Wasserwanderer“ in Erder pausieren und so Angebote, wie die vorhandene Gastronomie oder den Dorfladen in Anspruch nehmen. Dies bereichert die Kommune Kalletal als Ganzes aber auch den Ortsteil Erder im Einzelnen.

Auf einfache Weise fördern wir so den Tourismus in unserer Kommune.

Original Antrag

Antrag 5/2014

Sehr geehrter Herr Fischer,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag, mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Fachausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kalletal bedient sich einer zweiten juristischen Beratung, mit dem Schwerpunkt Bürgerinteressen beim Thema Windkraft zu vertreten.

Begründung:

Die UKB sieht Handlungsbedarf einen zweiten Anwalt zur Beratung herbeizuführen.

Original Antrag

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Antrag 5/2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

Beschlussvorschlag:

Hinter dem aus Richtung Ortsteil Harkemissen kommenden Ortseingangsschild Bentorf- L 861 wird eine provisorische Verkehrsberuhigung in Form von Baken und Leitschwellen eingerichtet.

Begründung:

Um den Verkehr in der unübersichtlichen Kurve beim „Bentorfer Krug“ zu beruhigen und so eine größere Sicherheit der Fußgänger, insbesondere Schulkindern zu gewährleisten, soll diese Maßnahme zur Verkehrsberuhigung durchgeführt werden. Es handelt sich gemäß diesen Antrags nicht um eine bauliche, sondern um eine provisorische Maßnahme um weiter Erkenntnisse für die Behörden und Bürger zu gewinnen Ähnlich ist man vor Jahren in Lüdenhausen vorgegangen.

Original Antrag

Antrag 9/2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:

Beschlussvorschlag:

Für die Genehmigung einer Windenergieanlage in der Gemeinde Kalletal ist ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten einzuhalten.

Begründung:

Um auch die Interessen von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu wahren und ihre Lebensqualität nicht zu verschlechtern (Beeinträchtigung durch Lärm/Schall und Schatten) soll der derzeitige Mindestabstand von 300 auf zukünftig 1.000 Metern erhöht werden.

Original Antrag

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