Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung in der
Ratssitzung am 15.12.2016

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kalletal wird beauftragt, ein Teilstück der Straße „Auf dem Windberge“
im Ortsteil Lüdenhausen aus den Mitteln der Straßenunterhaltung komplett zu sanieren.

Begründung:

Die Straße „Auf dem Windberge“ befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. In der
Nähe dieser Straße befindet sich ebenfalls das gemeindeeigene Wasserwerk. Dieses
Wasserwerk ist nur über diese Zuwegung erreichbar.

In der Vergangenheit wurden mehrere Gespräche zwischen dem Grundstücksbesitzer
des Wasserwerkes und der Gemeinde Kalletal geführt. Laut unserer Kenntnis plante
die Gemeinde Kalletal eine neue Zuwegung zum Wasserwerk (momentan erreichbar
über einen Grasweg) auszubauen. Aus unserer Sicht ist dieser Neubau nicht nötig. Das
durch die Sanierung eingesparte Geld kann dadurch in den im Beschlussvorschlag genannten Straßenbau einfließen.

Unter anderem wurde folgend in den Ausschuss Planen und Bauen folgend beraten
und beschlossen (Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2015):

Antrag 1 der UKB Fraktion vom 24.07.2015 „Sanierung eines Teilstückes der Straße Auf dem Windberge im Ortsteil Lüdenhausen“

• Kommissarischer Fachbereichsleiter (kom. FBL) Ernst Joachim Gerke zeigt Fotos von derWegstrecke „Auf dem Windberge“ an der Leinwand.
• AM Owe Otte in Holte erkundigt sich, ob die Gemeinde eine Straßendatenbank habe und ob man daraus Prioritäten ableiten könne.
• Kom. FBL Ernst Joachim Gerke teilt mit, dass die Gemeinde eine Straßendatenbank habe und dass die Straßen darin in Schadenskategorien von 1 bis 5 eingestuft seien.
• Die Einstufung sei somit nur sehr grob in diesem Rahmen vorgenommen worden.
• AM Owe Otte in Holte bittet darum, den Inhalt der Straßendatenbank anlässlich der geplanten Wegebereisung im Ausschuss für Planen und Bauen vorzustellen.
• AM Volker Preuß hält die geplante Wegebereisung für sinnvoll.
• Die Verwaltung wird gebeten, die Straßendatenbank vor der Wegebereisung vorzustellen.
• AV Andre Bierbaum lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

• Der Ausschuss für Planen und Bauen fasst folgenden Beschluss: Die beantragte Sanierung wird auf der im nächsten Frühjahr geplanten Wegebereisung zur  Beschlussfassung im Ausschuss für Planen und Bauen vorgestellt.

• Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die Wegebereisung hat nicht stattgefunden, somit wurde auch keine Entscheidung über die Vorgeschlagene Baumaßnahme getroffen!

Original Antrag