UKB fordert: Den Bürgern im Kalletal muss endlich ehrlich die finanzielle Situation der Gemeinde erklärt werden

Laut Mitteilung aus dem Rathaus im Kalletal, hat die Gemeinde im Jahre 2023 einen Gewinn von rund 2,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Dennoch sehen viele Ratsmitglieder die Entwicklung im Kalletaler Haushalt mit Sorgen. Aus diesem Grund hat die UKB dem Haushalt 2025 auch nicht zugestimmt.

Dass sich nicht alles so darstellt, wie es zu lesen war, erkannte man schon kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Als nämlich der Fraktionsvorsitzende der SPD Kalletal den Artikel kommentierte und darauf verwies, dass dieses Ergebnis trotz der gegenteiligen Auffassung von CDU und UKB erreicht wurde. Die UKB wolle sich in ein gemachtes Bett legen und man könne es doch besser. Ein Bürger fragte daraufhin, warum denn der Grundsteuerhebesatz erhöht wurde, wenn es der Gemeinde doch so gut ginge. Die Antwort des Fraktionsvorsitzenden fiel entsprechend pampig aus. Der Bürger möge sich doch erst mal erkundigen. Qualifikation sähe anders aus!

Zum Anfang

Im Herbst 2024 prüfte die Gemeindeprüfanstalt (gpaNRW) die Bücher der Gemeinde Kalletal. Diese erkannte sofort mehrere Probleme im Gemeindehaushalt. So wurde bemängelt, dass Kalletal die Gemeinde sei, die mit Abstand die meisten Fördermittel beantragt. Das Problem; es muss bei den geförderten Maßnahmen auch immer ein nicht unerheblicher Anteil an Eigenmitteln zugezahlt werden. Zudem fiel der gpaNRW auf, dass die Gemeinde nur über ein sehr geringes Eigenkapital verfügt. Auch stellte die gpaNRW fest, dass es im Kalletal einen erheblichen Sanierungsstau gibt. Auch, aufgrund der hohen Sozialleistungen, die die Gemeinde belasten, muss der Haushalt dringend konsolidiert werden. Wie kommt dann aber der Gewinn von 2023 zustande? Nun, vergessen sollte man nicht, dass die Wirtschaft in den Jahren 2015 – 2022 richtig gebrummt hat. Zwar kam Corona, aber auch da packte man die „Bazooka“ aus. Alleine in NRW flossen 500 Millionen Coronahilfen in die Gemeinden.

Der neue Rat steht nach der Wahl vor einem finanziellen Scherbenhaufen

Ob man für das Wahljahr 2025 einfach noch mal einen „schönen“ Haushalt präsentieren wollte, einfach nur ahnungslos ist oder die Haushaltsvorlage für 2025 nicht verstanden hat, kann die UKB nicht beurteilen. Wir sehen es aber als unsere Pflicht an, die Kalletaler Bürger zu informieren und die Situation zu erklären.

Leider wurden die finanziellen Vorteile der vergangenen Jahre nicht für wichtige Investitionen genutzt, sondern durchweg für Projekte, die man dann zwar pressewirksam bewerben konnte, für die Zukunft der Gemeinde jedoch nichts brachten, bzw. Hunderttausende Euro an Steuermitteln in den Sand setzten. Die UKB möchte da nur mal an die Idee erinnern, aus dem Forstmuseum eine touristische Attraktion zu machen. Am Ende wurden 300.000 € Steuergeld verschwendet und das Kalletal hat nun kein Forstmuseum mehr, geschweige denn ein „Waldauge“.

Wer diesen Plan zum ersten Mal anschaut, wird von den über 400 Seiten regelrecht erschlagen. Darum wollen wir einmal kurz die wichtigsten Positionen erörtern.

Was im Haushaltsplan 2025 steht

Seite 61 des Haushaltsplanes zeigt genau was, die rot-grüne Koalition im Kalletal angerichtet hat.

Sämtliche Warnungen der UKB in den vergangenen Jahren wurden ignoriert. Hier ist das Ergebnis.

Nun müssen aber die von der gpaNRW angemahnten Investitionen dringend getätigt werden. Und so sind laut Haushaltsplan 2025 alleine für die Grundschule in Langenholzhausen, an der seit über 2 Jahren ein Gerüst steht, noch mal 760.000 Euro zusätzlich eingeplant. Investitionen, die im Haushaltsplan erst mal nicht auffallen, weil ja ein Gegenwert in der Bilanz vermerkt ist. Jedoch kann man die Situation anhand der Zinsen erkennen.

Fazit

Wir wollen uns also nicht „ins gemachte Bett legen“ wie der Fraktionsvorsitzende der SPD so bildlich darstellt. Uns ist daran gelegen, noch größeren Schaden von der Gemeinde und den Bürgern abzuwenden. Darum muss die rot-grüne Mehrheit im Rat abgelöst werden.