Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellt die UKB-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Bearbeitung im zuständigen Gremium:
Beschlussvorschlag:
Da es auf Grund des Urteils 10 D 82/13 (Wald kein hartes Tabukriterium mehr), vom 22.09.2015, zu einer Anpassung des Kriterienkatalogs kommt, beantragt die UKB eine Mitbestimmung bei den entscheidenden Kriterien.
Begründung:
Das Urteil vom 22.09.2015 / 10 D 82/13 ist bei den zukünftigen Planungen beim Thema Windkraft zu berücksichtigen. Hier sehen wir die Mitbestimmung als unbedingt notwendig an.