Verabschiedung des Haushalts 2025 der Gemeinde Kalletal

Rede der UKB-Fraktion, Ingo Mühlenmeier

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Anwesende,

leider haben wir uns verschuldet – wie soll die Lösung des Problems aussehen?
Diese Gemeinde lebt von wenigen beeinflussbaren Faktoren: Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, der Hundesteuer und dem Verkauf des (Ab-)Wassers. Dagegen steht ein Berg von Ausgaben. Wie oft habe ich das Wort „sparen“ in den vergangenen Haushaltsreden in den Mund genommen – manchmal träume ich schon davon. Aber jeder Fördertopf wird mitgenommen – was soll’s. Da spielt der Eigenanteil keine Rolle. Der GPA-Bericht sagte vor geraumer Zeit einiges. Ich kann diese Lektüre jedem ans Herz legen – er macht einiges klar.

Deswegen freue ich mich umso mehr, dass alle – ich betone: alle – Parteien den Antrag zur Einsparung von größeren Umbaumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr auf den Weg gebracht haben und dieser heute auch die nötige Zustimmung findet. Das war sehr mutig von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wir sind gezwungen, die beschlossenen Maßnahmen dann auch genauso umzusetzen: Wir müssen gerade beim Bevölkerungsschutz reagieren, um zukünftig auftretende Herausforderungen überhaupt stemmen zu können. Keine leichte Entscheidung! Deswegen mein besonderer Dank an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden!

Vor kurzer Zeit habe ich in der LZ einen interessanten Leserbrief zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gelesen. Der Verfasser hat völlig recht: Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind schon recht ordentlich aufgestellt. Es ist mit einer höheren Belastung im Haushalt zu rechnen als gedacht – deswegen schlägt der veranschlagte Ansatz im Haushalt auch ordentlich zu Buche. Bescheidenheit wäre angebracht.

Zum Thema kMVZ sage ich nichts mehr. Ich wünsche gutes Gelingen – nicht mehr und nicht weniger. Aber eines freut mich: Unsere Hausärzte in Kalletal haben sich gut aufgestellt, um ihren Patienten eine sehr gute Versorgung anzubieten. Ich bin mir sicher, dass sie für uns einfach da sind. Sie handeln selbstständig, tragen die Verantwortung und haften selbst – ohne Eingriff bzw. die schützende Hand des Staates, des Landes oder der Kommune. Ihr Arbeitstag endet nicht nach sieben oder acht Stunden an der Stempeluhr, sondern sie geben für die Versorgung jeden Tag mehr als ihr Bestes. Dafür unser Respekt und herzliches Dankeschön!

Die Weserdörfer bekommen wieder eine Nahversorgung: Tante Enso kommt. Ich darf Ihnen heute berichten, dass der Mietvertrag unterschrieben ist und die Elektriker loslegen. Allen, die zu diesem Projekt beigetragen haben, danke ich für ihren Einsatz. Man kann dieses Projekt unterstützen – oder man lässt es einfach sein. Wenn man es jedoch nicht unterstützt, nach erfolgreichem Abschluss aber die Medien anruft, um dann zu verkünden: „Leute, wir haben es geschafft!“ – dann ist das Trittbrettfahrerei. Politik – in diesem Falle die UKB – kann nur den Rahmen setzen und zum Mitmachen motivieren. Es braucht ebenfalls viele Akteure aus Wirtschaft und aus der Mitte der Bürger. Alle haben mitgeholfen, ein großartiges Zeichen in den Weserdörfern zu setzen! Aber eines ist auch sicher: Das beste Geschäft nutzt nichts, wenn die Bürger nicht vor Ort kaufen – sei es in Stemmen oder auch in Lüdenhausen. Die UKB ist stolz auf das Erreichte.

Dies ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Für manche auch die letzte Ratssitzung zum Haushalt in dieser Runde, denn im September sprechen die Bürger bei der Wahl. So möchte ich mich besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken. Immer wieder wurde hart gerungen – so ist das in der Demokratie. Aber was mir sehr positiv aufgefallen ist: Wir respektieren einander und suchen nach Lösungen.

Zu oft habe ich diese völlig unsinnigen Werbeschaltungen in Anzeigenblättern oder größeren Tageszeitungen gesehen, deren Finanzierung nie kommuniziert wird. Zu oft habe ich leider keinen Einsatz zum Erhalt des Klinikums Lippe gesehen – alle nordlippischen Bürgermeister waren vor Ort. Zu oft musste ich über die „neutrale Berichterstattung“ über das kMVZ alles lesen, während Herr Stepanov in seine Praxis investiert. Zu oft habe ich gehört, dass die Grundsteuer aufkommensneutral sei. Genug ist genug.

Ich bedanke mich beim Kämmerer Jens Hankemeier, seinem Team sowie den Fachbereichen!

Die UKB stimmt dem Haushalt nicht zu. Es gibt Grenzen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!