Was war passiert?
Am 7. Mai 2025 wurde im Ausschuss für Soziales über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber beraten (siehe 1, 2, 3, 4). Die rot-grüne Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal hatte den Antrag gestellt, diese vorerst nicht in der Gemeinde Kalletal einzuführen.
Die UKB stimmte für die Nutzung der Bezahlkarte. Zur Erinnerung: Das Gesetz zur Einführung wurde 2024 von der damaligen Bundesregierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, beschlossen. Als Begründung wurde angeführt, dass das gezahlte Geld im Land ausgegeben werden solle und somit nicht in die Heimatländer geschickt werden könne. Zudem könne die erhaltene Leistung auch nicht zur Bezahlung von Schleppern verwendet werden, so die damalige Bundesregierung.
UKB wehrt sich gegen falsche Behauptungen
Kurz nach der Sitzung des Ausschusses war auf der Facebook-Seite der SPD Kalletal zu lesen, dass die UKB mit „völliger Ignoranz“ und „Phrasen aus der populistischen Ecke“ argumentiert habe.
Die UKB weist diese Aussagen entschieden zurück. Die Mitglieder der UKB-Fraktion empfinden dies als eine unseriöse Diffamierung. Der Versuch, eine demokratische Fraktion in die rechte Ecke zu stellen, erstickt jeglichen sachlichen Diskurs und vergiftet unnötig die Stimmung im Rat. Die UKB hat lediglich Argumente der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) übernommen. Dass es nun zu derartigen Vorwürfen durch die SPD Kalletal kommt, lässt den Schluss zu, dass diese sich der eigenen politischen Argumentationslage nicht mehr bewusst ist.
Dies ist umso verwunderlicher, da die rot-grüne Fraktion im Kalletaler Rat sonst strikt entlang der Linie der Bundesparteien argumentiert.
SPD Kalletal schürt Ängste bei den Schwächsten unserer Gesellschaft
Mit der Aussage, dass „zu befürchten sei, dass auch Bürgergeldempfänger diesen Restriktionen ausgesetzt sein könnten“, verlässt die SPD Kalletal den Rahmen des demokratischen Diskurses. Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken von Betroffenen gemacht, indem Ängste geschürt werden, die völlig haltlos sind. Kein Politiker einer demokratisch gewählten Partei in Deutschland hat je eine solche Aussage getroffen.
Wenn sich die SPD Kalletal tatsächlich um die Menschenwürde sorgt, möge sie bitte die Aussagen der Schulsozialarbeiterin und des Schulsozialarbeiters der Jacobischule ernst nehmen. Diese berichteten im Schulausschuss, dass sie morgens bis zu 100 Butterbrote schmieren, weil so viele Schülerinnen und Schüler hungrig zur Schule kommen. Die UKB steht für konstruktive Vorschläge zu diesem Thema gerne zur Verfügung.